Landtagsplenum

Als Niedersächsischer Landtag möchten wir die Demokratie fördern. Wir wollen, dass Schüler schon ab der Grundschulde Mitbestimmung lernen und deshalb Klassenräte in allen Schulen in Niedersachsen schaffen. In diesen Gremien sollen die Schüler neben der Wahl der Schülersprecher über ihre Ideen, Wünsche Forderungen sprechen. Die Schüler sollen so demokratische Grundsätze selbst erfahren und Respekt und Gemeinschaft lernen. Außerdem wurde in dieser Plenarsitzung der Haushalt eingebracht. Schwerpunkte im Haushalt bilden dabei die Einführung von A 13 für alle Lehrkräfte, eine größere Unterstützung für unsere Beamtinnen und Beamten der Polizei, sowie die Unterstützung des Landeswohnungsgesellschaft. Darüber hinaus wollen wir dem Fachkräftemangel entgegentreten. Schon jetzt fehlen bereits 40.000 Fachkräfte. Wir wollen deshalb als Regierungsfraktionen bestehend aus SPD und Grünen, dass Menschen, die zu uns fliehen einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen.

In der Plenarsitzung im Juni haben wir als Niedersächsischer Landtag beschlossen, dass wir den Tourismus in Niedersachsen fördern und unterstützen. Durch den durch die Regierungsfraktionen eingebrachten Antrag stellen wird sicher, dass der Tourismussektor in Niedersachsen zukunftssicher aufgestellt wird und weiterhin attraktiv bleibt. Der Klimawandel ist für uns als Gesellschaft ein Thema von herausragender Bedeutung und wird in Zukunft unser alltägliches Leben zunehmend beeinflussen. Um den Klimawandel entschieden entgegenzutreten, hat der Landtag in seiner Junisitzung einer Änderung des Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes und zur Minderung der Folgen des Klimawandels zugestimmt. Für eine wirkliche und erfolgreiche Digitalisierung in Deutschland und Niedersachsen ist noch viel zu tun. In Niedersachsen wollen wir nun die Wirtschaft und die Arbeitnehmer*innen auf dem Weg der Digitalisierung begleiten und unter die Arme greifen. Deshalb haben wir als SPD und Grüne mit einem Antrag im Landtag viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, um diese zu unterstützen, damit wir als Bundesland erfolgreich digitaler werden.

Im Mai haben wir uns als Landtag zur Istanbul-Konvention bekannt und für eine bessere Umsetzung eingesetzt. Die Istanbul-Konvention regelt Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt. Damit auch für eine wirksame Umsetzung der Istanbul-Konvention gesorgt ist, wurde durch den Antrag von SPD und Grüne eine Koordinierungsstelle für die Istanbul-Konvention in der Niedersächsischen Landesregierung geschaffen. Darüber hinaus haben wir als Landtag einen Nachtragshaushalt beschlossen. Besondere Eckpunkte, in diesem Haushalt sind die Polizeizulage und die Schuldgeldfreiheit in allen sozialen Berufen. Außerdem haben wir im Landtag eine aktuelle Stunde beantragt und hervorgehoben, dass Fachkräfte nur mit guten Arbeitsbedingungen gefunden und gebunden werden können.

Es gibt viele Fördermöglichkeiten für die Kommunen in Niedersachsen. In der aktuellen Stunde wurde besprochen, dass diese in Zukunft noch besser genutzt werden sollen, um die Kommunen zu unterstützen. 2019 hat die Bundesregierung bereits ein Paketboten-Schutz-Gesetz verabschiedet. Nichtsdestotrotz haben sich die Probleme in den letzten Jahren verschärft. Daher wird gefordert, dass kein Fremdpersonal für die Auslieferung bei Paketdienstleistern mehr in Anspruch genommen werden darf. Zusätzlich soll eine Gewichtsbegrenzung von 20kg pro Paket festgelegt werden. Die Landesregierung wurde gebeten, ein Konzept für den Umgang mit dem Biber zu erarbeiten, damit die Flächennutzung mit dem Artenschutz in Einklang gebracht wird.

Ein Jahr nach dem brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine hat der Ministerpräsident Stephan Weil eine Regierungserklärung zur Zeitenwende abgegeben. Hierbei wird deutlich, dass wir fest an der Seite der Ukraine stehen.

In Zirkussen in Niedersachsen werden noch immer viele exotische Tiere gehalten und zur Schau gestellt. Hier bittet der Landtag die Landesregierung, eine Bundesratsinitiative, mit dem Ziel eines Haltungsverbots, zu starten. Daneben soll der Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Niedersachsen zukunftsfähig gestaltet werden. Es wird hier gefordert, eine Strategie vorzulegen, wie der Katastrophenschutz dauerhaft weiterentwickelt werden kann. Zudem soll mit dem Bund und den anderen Ländern in diesem Thema zusammengearbeitet werden.

Im neuen Jahr ist eine Umstrukturierung der Landesregierung erfolgt. Der bisherige Innenminister Boris Pistorius ist in das Verteidigungsministerium nach Berlin gewechselt. Auf ihn folgt die bisherige Sozialministerin Daniela Behrens und der neue Sozialminister wird Dr. Andreas Philippi. Das Kabinett ist somit wieder komplett besetzt. Zusätzlich hat der Landtag eine Entschließung verabschiedet und sich somit entschlossen hinter die Demokratiebewegung im Iran gestellt. Verschiedene ökonomische und politische Maßnahmen gehen damit einher. Die aktuelle Flüchtlingssituation erfordert mehr Sprachkurse für Erwachsene. Der Landtag fordert daher das Sprachförderangebot in Niedersachsen deutlich auszuweiten.

In der Adventszeit hat sich der Landtag unter anderem damit beschäftigt, wie die erneuerbaren Energien noch schneller ausgebaut werden können. Die Energiekriese hat gezeigt, dass wir auf diese Energieformen in Zukunft noch stärker angewiesen sein werden. Hierfür soll eine Taskforce gegründet werden, die den ganzen Prozess begleitet und beschleunigt. Zudem hat die SPD-Fraktion in der aktuellen Stunde thematisiert, dass der Gewalt und dem Hass auf unsere Demokratie stärker entgegengewirkt werden muss. Es wird ein entschlossenes Vorgehen gegen Reichsbürger und rechte Netzwerke gefordert.

In dieser Plenarsitzung wurden unter anderem die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten des Landtages gewählt. Sie vertreten die Präsidentin Hanna Naber. Von meiner Fraktion wurden die Abgeordneten Sabine Tippelt und Marcus Bosse in diese Position gewählt. Zudem hat der Landtag einen Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Energiekriese beschlossen. Dieser umfasst ca. 1-Milliarde-Euro, die gezielt die Menschen, Unternehmen und gemeinnützigen Einrichtungen unterstützen soll. Davon fließen 200 Millionen in die Schulen und Kitas, um den Betrieb aufrechtzuerhalten und sicherzustellen. Aber auch für das 49-Euro-Ticket wurden mit diesem Nachtragshaushalt die Türen geöffnet und das Land Niedersachsen wird sich an der Finanzierung beteiligen.

Der niedersächsische Landtag hat sich am 08.November 2022 konstituiert. Hier wurde die SPD-Politikerin Hanna Naber zur Landtagspräsidentin gewählt. Anschließend wurde Stephan Weil zum Ministerpräsidenten gewählt, der daraufhin seine Landesregierung berief. Damit wurden die Grundsäulen für die Arbeit in den nächsten fünf Jahre gelegt.