Landtagsplenum
Der niedersächsische Landtag wurde 1947 gebildet und umfasst aktuell 146 Abgeordnete aus vier Fraktionen. Dabei bilden die Fraktion der SPD und die der Grünen die Regierung. Alle fünf Jahre wird das Parlament neu gewählt, wobei sich dabei auch die Anzahl der Abgeordneten ändern kann. Die Arbeit der Abgeordneten findet nicht nur in den Plenarsitzungen statt, sondern auch in Ausschüssen, Arbeitskreisen und Fraktionssitzungen. Die finalen Entscheidungen werden allerdings im Plenum getroffen, welches monatlich über mehrere Tage tagt. Daher wird hier auch über ein Redeparlament gesprochen, weil alle politischen Fragen in Diskussionen im Plenum erörtert werden. Dies hat den Vorteil, dass die Öffentlichkeit alle verschiedenen Meinungen aufgreifen kann und den politischen Entscheidungsprozess genau nachverfolgt.
Hier finden Sie eine thematische Zusammenfassung der vergangenen Plenarsitzungen:
Es gibt viele Fördermöglichkeiten für die Kommunen in Niedersachsen. In der aktuellen Stunde wurde besprochen, dass diese in Zukunft noch besser genutzt werden sollen, um die Kommunen zu unterstützen. 2019 hat die Bundesregierung bereits ein Paketboten-Schutz-Gesetz verabschiedet. Nichtsdestotrotz haben sich die Probleme in den letzten Jahren verschärft. Daher wird gefordert, dass kein Fremdpersonal für die Auslieferung bei Paketdienstleistern mehr in Anspruch genommen werden darf. Zusätzlich soll eine Gewichtsbegrenzung von 20kg pro Paket festgelegt werden. Die Landesregierung wurde gebeten, ein Konzept für den Umgang mit dem Biber zu erarbeiten, damit die Flächennutzung mit dem Artenschutz in Einklang gebracht wird.
Ein Jahr nach dem brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine hat der Ministerpräsident Stephan Weil eine Regierungserklärung zur Zeitenwende abgegeben. Hierbei wird deutlich, dass wir fest an der Seite der Ukraine stehen.
In Zirkussen in Niedersachsen werden noch immer viele exotische Tiere gehalten und zur Schau gestellt. Hier bittet der Landtag die Landesregierung, eine Bundesratsinitiative, mit dem Ziel eines Haltungsverbots, zu starten. Daneben soll der Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Niedersachsen zukunftsfähig gestaltet werden. Es wird hier gefordert, eine Strategie vorzulegen, wie der Katastrophenschutz dauerhaft weiterentwickelt werden kann. Zudem soll mit dem Bund und den anderen Ländern in diesem Thema zusammengearbeitet werden.
Im neuen Jahr ist eine Umstrukturierung der Landesregierung erfolgt. Der bisherige Innenminister Boris Pistorius ist in das Verteidigungsministerium nach Berlin gewechselt. Auf ihn folgt die bisherige Sozialministerin Daniela Behrens und der neue Sozialminister wird Dr. Andreas Philippi. Das Kabinett ist somit wieder komplett besetzt. Zusätzlich hat der Landtag eine Entschließung verabschiedet und sich somit entschlossen hinter die Demokratiebewegung im Iran gestellt. Verschiedene ökonomische und politische Maßnahmen gehen damit einher. Die aktuelle Flüchtlingssituation erfordert mehr Sprachkurse für Erwachsene. Der Landtag fordert daher das Sprachförderangebot in Niedersachsen deutlich auszuweiten.
In der Adventszeit hat sich der Landtag unter anderem damit beschäftigt, wie die erneuerbaren Energien noch schneller ausgebaut werden können. Die Energiekriese hat gezeigt, dass wir auf diese Energieformen in Zukunft noch stärker angewiesen sein werden. Hierfür soll eine Taskforce gegründet werden, die den ganzen Prozess begleitet und beschleunigt. Zudem hat die SPD-Fraktion in der aktuellen Stunde thematisiert, dass der Gewalt und dem Hass auf unsere Demokratie stärker entgegengewirkt werden muss. Es wird ein entschlossenes Vorgehen gegen Reichsbürger und rechte Netzwerke gefordert.
In dieser Plenarsitzung wurden unter anderem die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten des Landtages gewählt. Sie vertreten die Präsidentin Hanna Naber. Von meiner Fraktion wurden die Abgeordneten Sabine Tippelt und Marcus Bosse in diese Position gewählt. Zudem hat der Landtag einen Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Energiekriese beschlossen. Dieser umfasst ca. 1-Milliarde-Euro, die gezielt die Menschen, Unternehmen und gemeinnützigen Einrichtungen unterstützen soll. Davon fließen 200 Millionen in die Schulen und Kitas, um den Betrieb aufrechtzuerhalten und sicherzustellen. Aber auch für das 49-Euro-Ticket wurden mit diesem Nachtragshaushalt die Türen geöffnet und das Land Niedersachsen wird sich an der Finanzierung beteiligen.
Der niedersächsische Landtag hat sich am 08.November 2022 konstituiert. Hier wurde die SPD-Politikerin Hanna Naber zur Landtagspräsidentin gewählt. Anschließend wurde Stephan Weil zum Ministerpräsidenten gewählt, der daraufhin seine Landesregierung berief. Damit wurden die Grundsäulen für die Arbeit in den nächsten fünf Jahre gelegt.