Plenarsitzung Mai

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

eine außergewöhnliche Plenarwoche liegt hinter uns – geprägt von einem bedeutenden Wechsel an der Spitze unseres Landes. Mit dem Rücktritt von Stephan Weil endet eine Ära, in der Niedersachsen über zwölf Jahre lang mit großer Verlässlichkeit, Nähe zu den Menschen und politischer Klarheit regiert wurde. Dafür gilt ihm unser aller Dank.

 

Ein neuer Ministerpräsident für Niedersachsen

Mit Olaf Lies hat der Landtag einen erfahrenen und zupackenden Politiker zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Olaf kennt Niedersachsen, er kennt die Herausforderungen – und er weiß, wie man anpackt. Als früherer Wirtschafts- und Umweltminister hat er bewiesen, dass er schwierige Aufgaben mit klarem Kompass und breitem Rückhalt lösen kann. Ich bin überzeugt: Mit ihm bleibt Niedersachsen in guten Händen.

Starker Auftakt: Neue Regierung, klare Richtung

In seiner ersten Regierungserklärung hat Olaf Lies den Fokus klar auf Zukunftsfragen gelegt: Transformation, Gerechtigkeit und Zusammenhalt. Der Rückenwind aus der Fraktion ist ihm sicher – und genau das braucht es auch, um die zweite Hälfte der Legislatur kraftvoll zu gestalten.

Kinderschutz konsequent stärken

Ein Thema, das mich persönlich besonders bewegt: Der Schutz von Kindern. Mit dem Konzept „Kinderschutz 2025–2030“ legt die Landesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket vor. Wir als SPD-Fraktion machen deutlich: Kinderschutz ist keine Einzelmaßnahme, sondern eine dauerhafte Verantwortung – und ein sozialdemokratisches Kernanliegen.

Demokratie stärken – Respekt wahren

Leider erleben wir im Parlament immer häufiger, dass der Ton rauer wird – insbesondere durch rechtsextreme Abgeordnete. Deshalb haben wir eine Änderung des Abgeordnetengesetzes auf den Weg gebracht: Künftig kann das Präsidium Ordnungsgelder verhängen, wenn die demokratische Kultur verletzt wird. Für uns steht fest: Demokratie braucht Haltung und klare Grenzen.

Wichtige Gesetze auf den Weg gebracht

Auch abseits der Regierungserklärung war die Plenarwoche politisch dicht. Drei wichtige Gesetzentwürfe wurden abschließend beraten:

 

• Das Nichtraucherschutzgesetz wird modernisiert – künftig gilt das Rauchverbot auch für E-Zigaretten, Verdampfer und Cannabisprodukte in öffentlichen Einrichtungen.
• Die Novelle des Kammergesetzes sorgt für klare Strukturen in der Psychotherapeutenausbildung und mehr digitale Verwaltung.

• Mit dem Barrierefreiheits-Stärkungsgesetz schaffen wir eine neue Marktkontrollstelle – damit Barrierefreiheit nicht nur Anspruch, sondern Alltag wird.

   

Verfassungsänderung mit Symbolkraft

Gemeinsam mit CDU und Grünen bringen wir eine historische Änderung der Landesverfassung auf den Weg. Erstmals wird der Bezug zu Europa ausdrücklich aufgenommen. Zugleich verankern wir den Schutz jüdischen Lebens und den Kampf gegen Antisemitismus als Staatsaufgabe. Das ist ein starkes, überparteiliches Signal – in einer Zeit, in der es genau solche Zeichen braucht.

Zukunftsthemen: Start-ups, Saatgut, Medienkompetenz und Biodiversität

Darüber hinaus haben wir mehrere Anträge in die erste Beratung eingebracht:

 

• Start-up-Förderung: Damit Niedersachsen Innovationsland bleibt.
• Saatgutvielfalt sichern: Für Ernährungssicherheit und ökologische Unabhängigkeit.
• Medienkompetenz stärken: Gerade für Kinder, Eltern und Schulen in der digitalen Welt.
• Biotopverbund ausbauen: Ein starkes Netz für Artenvielfalt und Klimaresilienz.