Plenarsitzung vom 03. und 04.05.2023

Im Mai haben wir uns als Landtag zur Istanbul-Konvention bekannt und für eine bessere Umsetzung eingesetzt. Die Istanbul-Konvention regelt Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt. Damit auch für eine wirksame Umsetzung der Istanbul-Konvention gesorgt ist, wurde durch den Antrag von SPD und Grüne eine Koordinierungsstelle für die Istanbul-Konvention in der Niedersächsischen Landesregierung geschaffen. Darüber hinaus haben wir als Landtag einen Nachtragshaushalt beschlossen. Besondere Eckpunkte, in diesem Haushalt sind die Polizeizulage und die Schuldgeldfreiheit in allen sozialen Berufen. Außerdem haben wir im Landtag eine aktuelle Stunde beantragt und hervorgehoben, dass Fachkräfte nur mit guten Arbeitsbedingungen gefunden und gebunden werden können.