Plenarsitzung vom 22. und 23.03.2023

Es gibt viele Fördermöglichkeiten für die Kommunen in Niedersachsen. In der aktuellen Stunde wurde besprochen, dass diese in Zukunft noch besser genutzt werden sollen, um die Kommunen zu unterstützen. 2019 hat die Bundesregierung bereits ein Paketboten-Schutz-Gesetz verabschiedet. Nichtsdestotrotz haben sich die Probleme in den letzten Jahren verschärft. Daher wird gefordert, dass kein Fremdpersonal für die Auslieferung bei Paketdienstleistern mehr in Anspruch genommen werden darf. Zusätzlich soll eine Gewichtsbegrenzung von 20kg pro Paket festgelegt werden. Die Landesregierung wurde gebeten, ein Konzept für den Umgang mit dem Biber zu erarbeiten, damit die Flächennutzung mit dem Artenschutz in Einklang gebracht wird.