Plenarsitzung vom 29. , 30. und 31.01.2025

Die erste Plenarsitzung des Jahres begann mit einer Schweigeminute zum Gedenken an unseren verstorbenen Genossen Dennis True, einen engagierten Kämpfer für die Sozialdemokratie. 

Du wirst mir und uns fehlen Dennis!

Schwerpunktthemen der Sitzung:

• Transformation der Wirtschaft – In unserer Aktuellen Stunde „Aufbruch statt Abbruch – energieintensive Industrien zu Transformationsgewinnern machen“ diskutierten wir Wege, Niedersachsen als Vorreiter nachhaltiger Industrie zu etablieren. Besonders im Fokus: die Unterstützung der Glasindustrie in Weserbergland+ bei der Umstellung auf klimaneutrale Produktion.

• Wohnraumförderung – Die Einkommensgrenzen für Wohnberechtigungsscheine sollen angehoben werden, um mehr Menschen den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum zu ermöglichen.

• Kommunalverwaltung stärken – Die Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamten wird von fünf auf acht Jahre verlängert, um mehr Kontinuität und Effizienz in der Verwaltungsführung zu gewährleisten.

• Bildung & Erste Hilfe – Wir setzen uns für die Einführung von Wiederbelebungsunterricht in Schulen ein, um lebensrettende Kompetenzen frühzeitig zu vermitteln.

• Kinder- und Jugendschutz im Influencer-Bereich – Neue gesetzliche Regelungen sollen sicherstellen, dass Kinder in sozialen Medien vor Ausbeutung geschützt werden und Einnahmen aus Influencer-Tätigkeiten für sie gesichert bleiben.

• Schulen in freier Trägerschaft – Ein neues Finanzierungsmodell soll mehr Transparenz und Planungssicherheit für Ersatzschulen schaffen.

• Resilienz & Katastrophenschutz – Die Bedrohungslage in Niedersachsen erfordert verstärkte Maßnahmen im Zivil- und Katastrophenschutz, unter anderem durch den Ausbau des Sirenennetzes und die Sicherstellung der Kommunikationsinfrastruktur.

• Schloss Marienburg erhalten – Die Sanierung des niedersächsischen Wahrzeichens soll weiter vorangetrieben und das Schloss zu einem außerschulischen Lern- und Veranstaltungsort ausgebaut werden.

Zusätzlich fand die traditionelle Ministerpräsidenten-Befragung statt. Dabei stand die Unterstützung der Regierungsarbeit und die Umsetzung wichtiger Projekte im Mittelpunkt.

Mit diesem Plenarabschnitt setzen wir ein klares Zeichen für Fortschritt, soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung in Niedersachsen.