Plenarbericht März 2025

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die März-Plenarwoche liegt hinter uns – eine intensive Sitzungswoche mit vielen Themen, die uns in Niedersachsen direkt betreffen. Ich möchte Ihnen hier einen kurzen Überblick geben, woran wir gearbeitet haben und was wir konkret auf den Weg bringen.

Ich selbst konnte am Plenum nicht teilnehmen, da ich zeitgleich meiner Verpflichtung im Europarat  nachgekommen bin. 

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Industrie im Wandel – Niedersachsen als Vorreiter

Ein wichtiger Punkt war die Unterstützung energieintensiver Branchen bei der Umstellung auf klimaneutrale Produktion. Besonders die Glasindustrie im Weserbergland steht dabei im Fokus. Unser Ziel ist es, den Wandel nicht als Bedrohung, sondern als Chance zu nutzen – für gute Arbeitsplätze und eine starke Industrie „Made in Niedersachsen“.

Mehr Zugang zu bezahlbarem Wohnen

Wir haben außerdem eine wichtige Entscheidung getroffen: Die Einkommensgrenzen für den Wohnberechtigungsschein werden angepasst. So können mehr Menschen künftig auf geförderten Wohnraum zugreifen – gerade in Zeiten hoher Mieten ist das ein dringend nötiger Schritt.

Kommunale Verwaltungen stärken

Um mehr Stabilität in der kommunalen Führung zu ermöglichen, wird die Amtszeit von Hauptverwaltungsbeamten (z. B. Bürgermeister:innen) künftig von fünf auf acht Jahre verlängert. Das gibt den Kommunen mehr Planungssicherheit – und hilft bei langfristigen Projekten vor Ort.

Erste Hilfe in den Unterricht

Ein Thema, das mir persönlich besonders wichtig ist: Wiederbelebung gehört in die Schulen! Wir möchten, dass Schülerinnen und Schüler frühzeitig lernen, wie man im Notfall helfen kann. Denn: Wer Leben retten kann, sollte es auch lernen dürfen.

Schutz für Kinder im Netz

Kinder, die auf Social Media aktiv sind – etwa als sogenannte Influencer – brauchen klare Regeln und Schutz. Wir wollen gesetzlich sicherstellen, dass ihre Rechte gewahrt bleiben und ihre Einnahmen geschützt sind. Kinder sind keine Werbeflächen – ihr Wohl steht an erster Stelle.

Verlässliche Finanzierung für Ersatzschulen

Auch Schulen in freier Trägerschaft brauchen Planungssicherheit. Mit einem neuen Finanzierungsmodell sorgen wir für mehr Transparenz und Stabilität – damit diese Schulen weiterhin gute Bildungsarbeit leisten können.

Zivilschutz verbessern

In Zeiten neuer Risiken müssen wir beim Katastrophenschutz besser aufgestellt sein. Wir wollen u. a. das Sirenennetz ausbauen und die Kommunikations-Infrastruktur im Krisenfall absichern – ein wichtiger Schritt für die Sicherheit im Land.

Schloss Marienburg: Kultur erhalten, Bildung fördern

Die Sanierung von Schloss Marienburg geht weiter. Unser Ziel ist es, das historische Bauwerk nicht nur zu erhalten, sondern es auch als Bildungs- und Veranstaltungsort stärker zu nutzen. Geschichte zum Anfassen – für Schulklassen, Besucherinnen und Besucher aus Nah und Fern.

Regierungserklärung & Ausblick

Ministerpräsident Stephan Weil hat im Plenum seine Regierungserklärung gehalten. Thema war vor allem der Investitionsschub für unsere Kommunen. Mit einem neuen Investitionspaket wollen wir dafür sorgen, dass vor Ort saniert, modernisiert und gestaltet werden kann – ohne komplizierte Fördervorgaben und mit echtem Handlungsspielraum für Städte und Gemeinden.

Fazit: Wir bringen Niedersachsen weiter voran

Ob Transformation der Wirtschaft, bezahlbarer Wohnraum, Bildung oder Katastrophenschutz – wir bleiben als SPD-Fraktion dran. Ich freue mich, dabei im Landtag mitgestalten zu können und Ihre Interessen zu vertreten. Wenn Sie Fragen, Anregungen oder Kritik haben – melden Sie sich gerne.

Herzliche Grüße
Ihr
Brian Baatzsch, MdL