Meine Ausschüsse

Ich bin ordentliches Mitglied im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung. Dieser Ausschuss gehört zum gleichnamigen Ministerium, welches von der Ministerin Wiebke Osigus (SPD) geleitet wird. Er setzt sich aus 14 Mitgliedern zusammen, davon 6 aus der SPD, 5 aus der CDU, 2 von Bündnis 90/Die Grünen und ein Mitglied aus der AfD. Vorsitzender des Ausschusses ist Marcel Scharrelmann (CDU).

Die Ursprünge dieses Ausschusses gehen bis in die 60er-Jahre zurück. Damals war ein Themenschwerpunkt noch der Geschäftsbereich der Vertriebenen und Flüchtlinge, welcher 1970 aufgelöst wurde. Im Jahre 2017 wurde das Ministerium in dieser Form wiedergegründet und somit auch dieser Ausschuss wieder eingesetzt.

Meiner Meinung nach war dies genau die richtige Entscheidung: Denn es ist wichtig, dass Niedersachsen an den Bund und an Europa angeschlossen bleibt. Wir beschäftigen uns zudem mit regionaler Entwicklung in den verschiedenen Bereichen von Niedersachsen. Das ist natürlich auch für unseren sehr ländlich geprägten Wahlkreis relevant. Hier gibt es ebenfalls die Möglichkeit, sich mit aktuellen Förderprogrammen auseinanderzusetzen. Mein Anspruch der Arbeit in diesem Ausschuss ist es, unseren Wahlkreis voranzubringen.

Wir stehen vor großen Herausforderungen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass Kommunen in eine bessere finanzielle Lage gestellt werden, damit sie wieder autonom handeln können. Zusätzlich werden wir in diesem Ausschuss einen flächendeckenden ÖPNV-Ausbau und eine bessere hausärztliche Versorgung thematisieren. Zudem ist es unser Ziel, die Innenstädte wieder stärker zu beleben und grüner zu gestalten. Hierfür können wiederum Förderprogramme greifen.

Unsere Ziele in Niedersachsen müssen europäisch ausgerichtet werden, damit auch soziale Ungleichheiten besser bekämpft werden können. Dies beinhaltet eine faire EU-Handelspolitik, eine koordinierte Asylpolitik und einen wirksamen Klimaschutz. Zudem möchten wir einen Europäischen Jugendaustausch etablieren, denn die Jugend ist unsere Zukunft.

All diese Themen finden Platz im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung. Ich werde Ihnen regelmäßig über meine Arbeit in diesem Ausschuss berichten. Gerne können Sie sich bei Fragen oder Anregungen an mich wen

Weiterführende Informationen:

Ich bin zudem Mitglied im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates, wo ich die Interessen unserer Region auf europäischer Ebene vertrete. Diese Plattform ermöglicht es mir, direkt an der Entwicklung effizienter kommunaler und regionaler Regierungsstrukturen mitzuwirken, insbesondere in den neuen Demokratien, basierend auf der Europäischen Charta für Kommunale Selbstverwaltung.

Mein Engagement im Kongress umfasst die Förderung der Kommunal- und Regionaldemokratie, die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der lokalen Politik sowie die Unterstützung der regionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Als Teil der Zwei-Kammer-Versammlung trage ich zur Wahlbeobachtung bei Kommunal- und Regionalwahlen bei und arbeite mit an der Stärkung der demokratischen Grundlagen in den Mitgliedsstaaten des Europarates. Die regelmäßigen Treffen in Straßburg sind ein wichtiger Bestandteil unserer Bemühungen, eine demokratischere und einheitlichere Zukunft für Europa zu gestalten.

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Ich bin ordentliches Mitglied im Kultusausschuss. Dieser Ausschuss gehört zum gleichnamigen Ministerium, welches von der Ministerin Julia Hamburg (Bündnis 90/Die Grünen) geleitet wird. Er setzt sich aus 14 Mitgliedern zusammen, davon 6 aus der SPD, 5 aus der CDU, 2 von Bündnis 90/Die Grünen und ein Mitglied aus der AfD. Vorsitzender des Ausschusses ist Pascal Mennen (Bündnis 90/Die Grünen).

In dem Ausschuss beschäftigen wir uns vor allem mit dem Bildungsbereich in Niedersachsen. Hier sind alle Allgemeinbildenden Schulen, Tageseinrichtungen und die Berufliche Bildung einbezogen. Zusätzlich kommen die Themengebiete der Pflege der Gedenkstätten und die Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften.

Mir ist bewusst, dass die letzten Jahre gerade für die jungen Menschen unserer Gesellschaft sehr hart waren. Denn Bildung ist der maßgebliche Grundstein für den weiteren Lebensverlauf. Ich denke aber auch, dass unsere Landesregierung alles dafür getan hat, mit möglichst wenigen Unterrichtsausfällen durch die Pandemie zu kommen. Dazu haben die Lehrkräfte, Eltern und Schüler einen großen Beitrag geleistet. Darauf können wir stolz sein!

In dieser Legislaturperiode werden wir das Gehalt der Lehrkräfte so anpassen, dass alle ausgeglichen nach A13/E13 bezahlt werden. Zudem werden wir das Lehramtsstudium mit mehr praktischen Anteilen ausstatten, um eine optimale Vorbereitung auf das Berufsleben zu ermöglichen. Es ist wichtig, dass in den Schulen interdisziplinäre Teams zum Einsatz kommen. Das bedeutet, dass mehr Stellen beispielsweise für Sozialpädagogen geschaffen werden.

Im Kita-Bereich machen wir uns für die “Dritte-Kraft” stark. Zudem müssen wir mehr Ausbildungsangebote und die Möglichkeit des Quereinstiegs schaffen. Dadurch kann eine noch bessere Betreuung der Kinder gewährleistet werden.

Ich habe bereits die Gedenkstätten genannt, die wir in Zukunft noch mehr fördern möchten. Dies ist mir persönlich ein besonderes Anliegen, da sie einen enormen Beitrag zur Aufklärungsarbeit und historischen Aufarbeitung leisten. Damit geht einher, dass wir die Landeszentrale für politische Bildung ausbauen wollen.

Wie Sie sehen, gibt es im Kultus-Bereich in den nächsten fünf Jahren einiges zu tun. Ich freue mich jetzt schon, Sie an dieser Arbeit teilhaben zu lassen. Zögern Sie nicht, mich bei Fragen und Anregungen zu kontaktieren.

Weiterführende Informationen:

Und zuletzt arbeite ich noch in dieser Wahlperiode im Unterausschuss Medien mit. Auch wenn das Thema des Ausschusses auf den ersten Blick vielleicht nicht so spannend klingt, nach dem bekannten Motto: “irgendwas mit Medien”, ist das Thema für unsere Gesellschaft, aber auch für unserer Demokratie sehr wichtig. Im Ausschuss spielen, nämlich immer die Prinzipien der Pressefreiheit und der Meinungsfreiheit, also zwei für unsere Demokratie essentielle Freiheitsgrundrechte eine tragende Rolle.

In der Gesellschaft steigt die Skepsis gegenüber der Presse und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und gerade in der Coronapandemie ist leider immer öfter von der Lügenpresse gesprochen worden. Deshalb müssen wir auch in Niedersachsen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken und finanziell unterstützen, sodass sichergestellt werden kann, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk weiterhin für gute journalistische Arbeit und qualitativ hochwertige Berichterstattung steht. Dabei muss ein großer Schwerpunkt auch auf den Auftritt in den digitalen Medien gelegt werden.

Darüber hinaus werden wir uns im Ausschuss auch mit der Medienvielfalt in Niedersachsen beschäftigen. Ziel in unserem Koalitionsvertrag ist diese sicherzustellen und gerade kleinere private Verlagshäuser und Rundfunkanstalten zu unterstützen, die gerade im Bereich des Lokaljounalismus aber auch darüber hinaus für viele Bürgerinnen und Bürger eine wichtige Informationsquelle darstellen.

Weiter wollen wir in Niedersachsen die Film- und Gaming-Branche unterstützen. Die Filmkultur trägt nicht nur zu unserer Unterhaltung bei, sondern stößt durch Filme und Serien auch wichtige Diskurse und Debatten für unsere Gesellschaft an und trägt somit auch zur Meinungsbildung bei. Darüber hinaus möchten wir die Gaming-Industrie mehr in den Fokus stellen.

Wir wollen die Medienkompetenz der Bevölkerung in Niedersachsen weiter fördern. In Zeiten von falsch Nachrichten, Hassrede und Propaganda im Internet ist es immer wichtiger, dass die Bürgerinnen und Bürger, diese wahrnehmen können und eine Medienkompetenz entwickeln. Ein besonderes Augenmerk wollen wir dabei auch auf Kinder und Jugendliche setzen und den Jugendschutz weiterausbauen.

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Der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen beschäftigt sich in erste Linie mit allen Themen, die unsere niedersächsische Justiz betreffen: So werden wir uns im Ausschuss z.B. mit den anstehenden Bauvorhaben für das Gerichtszentrum in Oldenburg und dem Hochsicherheitsgebäude für die Staatschutzsenate in Celle beschäftigen.

Darüber hinaus haben wir uns als Koalition aus SPD und Grüne vorgenommen, uns mehr mit den Abläufen in den Gerichten in Niedersachsen zu beschäftigen. So wollen wir sicherstellen, dass die Justiz in Niedersachsen ein attraktiver Arbeitgeber bleibt, in dem wir das Personal besser ausstatten und darüber hinaus in den Gerichten und Staatsanwaltschaften die Zahl der Mitarbeitenden erhöhen.

In diesem Zusammenhang möchten wir auch ehrenamtliche Richterinnen und Richter stärken. Schöffen sind ein wichtiger Bestandteil für unseren Rechtsstaat, deshalb möchten wir eine bessere Vereinbarkeit mit dieser Tätigkeit kreieren. Außerdem steht fest, dass keine Verfassungfeindinnen und –Feinde mehr Zugang zum Amt des ehrenamtlichen Richters- oder-Richterin bekommen soll.

Ein weiteres Thema welches wir als Koalition vorantreiben wollen ist die Reform der juristischen Ausbildung. Wir möchten das Prüfungsverfahren digitalisieren und werden uns für ein E-Examen in der staatlichen Pflichtfachprüfung und der in der zweiten juristischen Staatsprüfung einsetzen.

Neben den Themen der Justiz, steht dem Ausschuss auch ein (Vor-)Prüfungsrecht von Gesetzesvorhaben der Landesregierung zu. Das bedeutet, dass der Ausschuss darüber entscheiden muss, ob das Gesetzesvorhaben gegen Bundes- oder Landrecht verstößt. Tritt dieser Fall ein, wird das Gesetzesvorhaben zurückgewiesen an das zuständige Ministerium.

Ein weiterer thematischer Bereich mit dem sich der Ausschuss beschäftigt, sind wie der Name des Ausschusses schon sagt, die Verfassungsfragen. Als eigenständiger Staat in der Bundesrepublik Deutschland hat auch Niedersachsen, wie alle anderen Bundesländer, eine eigene Verfassung, die Niedersächsische Verfassung (NV). Im Ausschuss beschäftigen wir uns deshalb mit allen Themen, die die niedersächsische Verfassung betreffen. Ein wichtiges Thema, dass wir im Bereich der Verfassung vorantreiben wollen, ist den unwissenschaftlichen und diskriminierenden Begriff der Rasse aus der Verfassung zu streichen.

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Der Artikel 17 unseres Grundgesetzes garantiert jedermann das Recht, sich mit Bitten und Beschweren an die Volksvertretungen zu wenden. Artikel 17 ist somit ein ziemlich wichtiger Artikel im Grundgesetz, da er das Petitionsrecht für die Menschen in unserem Land normiert. Neben dem Bundestag in Berlin, hat auch der Landtag in Hannover einen Petitionsausschuss, in dem ich seit November 2022 und meiner Wahl zum Abgeordneten mitarbeiten durfte. Zum Ende des Jahres 2023 habe ich den Petitionsausschus zu Gunsten anderer Projekte abgegeben. 
 

Dennoch bleibt, dass Petitionen  für unsere Demokratie ziemlich wichtig sind, da durch die Petitionen eine direkte Verbindung zwischen der Bevölkerung und dem Landtag geschaffen wird und somit direkte Forderungen des Bürgers den Abgeordneten offenbart werden können. Durch die Petitionen können nämlich die Bürgerinnen und Bürger ihre Sorgen darlegen, sie können auf Gesetzeslücken oder fehlerhafte Gesetzesauslegung hinweisen, aber auch auf fehlerhafte Behandlung durch die Landesverwaltung aufmerksam machen.

Im Petitionsausschuss hatte ich unter anderem die Zuständigkeit für die Eingaben von Strafgefangenen. Da die Petition so ein wichtiges Instrument für unsere Demokratie ist, steht das Petitionsrecht neben den Bürgerinnen und Bürgern und allen natürlichen Personen auch Verbänden, Bürgerinitiativen und den Strafgefangenen zu, die sich dadurch gegen z.B. schlechte Haftbedingungen wehren können. Gerade für Gefangene ist das Petitionsrecht ziemlich wichtig, da sie sonst wenig Möglichkeiten haben auf ihre Situation aufmerksam zu machen und ihre Rechte wahrzunehmen.

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