Plenarsitzung vom 22. und 23.02.2023

Ein Jahr nach dem brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine hat der Ministerpräsident Stephan Weil eine Regierungserklärung zur Zeitenwende abgegeben. Hierbei wird deutlich, dass wir fest an der Seite der Ukraine stehen.

In Zirkussen in Niedersachsen werden noch immer viele exotische Tiere gehalten und zur Schau gestellt. Hier bittet der Landtag die Landesregierung, eine Bundesratsinitiative, mit dem Ziel eines Haltungsverbots, zu starten. Daneben soll der Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Niedersachsen zukunftsfähig gestaltet werden. Es wird hier gefordert, eine Strategie vorzulegen, wie der Katastrophenschutz dauerhaft weiterentwickelt werden kann. Zudem soll mit dem Bund und den anderen Ländern in diesem Thema zusammengearbeitet werden.