Region Hannover unterstützt Kommunen bei der Bewältigung von Herausforderungen im Zusammenhang mit Fluchtmigration

Die Region Hannover steht vor großen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Fluchtmigration aufgrund des anhaltenden völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine. Verschiedene Städte und Gemeinden in der Region sind mit erheblichen Aufgaben im Bereich der sozialen Infrastruktur konfrontiert, bedingt durch die anhaltend hohe Anzahl von Schutzsuchenden und den Auswirkungen der Fluchtmigration. Insgesamt sind derzeit etwa 13.600 Schutzsuchende in 21 Städten und Gemeinden der Region Hannover untergebracht, darunter auch Vertriebene und Geflüchtete aus anderen Ländern.

Um die finanzielle Belastung der betroffenen Kommunen zu lindern, hat die Regionsversammlung entschieden, noch in diesem Jahr 25 Millionen Euro bereitzustellen. Ein Teil dieses Betrags wird den Kommunen zugewiesen, darunter 671.937,59€ für die Stadt Springe, 606.509,91€ für die Stadt Ronnenberg, 544.963,47€ für die Stadt Hemmingen und 298.316,61€ für die Gemeinde Wennigsen. Die Verteilung der Mittel erfolgt auf der Grundlage eines gewichteten Verteilschlüssels, der sowohl die tatsächliche Belastung vor Ort als auch die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen berücksichtigt.

Die finanzielle Unterstützung zielt darauf ab, die Kommunen bei der Bewältigung der Kosten im Zusammenhang mit der sozialen Infrastruktur zu entlasten. Dies umfasst Ausgaben für die Unterbringung, Sozialarbeit, Kinderbetreuung, Beschulung und andere Folgekosten. Die Kommunen haben bereits seit einiger Zeit eine verstärkte Beteiligung von Bund, Land und Region Hannover an den finanziellen Kosten gefordert, da sie die Grenze ihrer Belastbarkeit erreicht haben.

Brian Baatzsch, Landtagsabgeordneter der SPD, äußerte sich zu der finanziellen Lage der Kommunen: „Die niedersächsischen Kommunen stehen vor enormen Herausforderungen, insbesondere auf kommunaler Ebene, wo die Städte und Gemeinden mit der Aufnahme und Versorgung von Schutzsuchenden konfrontiert sind. Ich kann die schwierige finanzielle Lage der Kommunen gut nachvollziehen. Die Bereitstellung von 25 Millionen Euro durch die Regionsversammlung ist ein wichtiger Schritt, um die Kommunen bei dieser Aufgabe zu unterstützen."