Rede zum Thema Digitalisierung an Schulen (23.03.2023)

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Es gilt das gesprochene Wort 

Die CDU hat soeben einen Entschließungsantrag unter dem Titel „Digitalisierung als Chance – Die Rahmenbedingungen für die digitale Schule jetzt verbessern!“ eingebracht. Und so ehrlich möchte ich sein. Es freut mich, dass die CDU erkannt hat, dass Digitalisierung eine Chance ist.

Das ist nicht selbstverständlich, bedenkt man das vor zehn Jahren eine bekannte CDU-Politikerin bei dem Internet und der Digitalisierung noch von Neuland gesprochen hat. Umso mehr hätte ich mich dann gefreut – und das gehört auch zur Ehrlichkeit dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU – wenn Sie sich auch mal die Mühe gemacht hätten, in den rot-grünen Koalitionsvertrag zu schauen. Denn viele Punkte, die Sie in Ihrem Entschließungsantrag hier formuliert haben, können Sie dem Papier entnehmen. Oder haben Sie etwa in den Koalitionsvertrag geschaut und dann abgeschrieben? Das von Ihnen vorgelegte Papier wirft, zumindest bei mir, also einige Fragen auf. 

Zunächst möchte ich jedoch inhaltlich zu Ihrem Antrag sprechen. Digitalisierung in der Schule ist offensichtlich und unstrittig ein Schwerpunktthema, das die Koalitionsparteien hier in Niedersachsen verhandelt haben. Gemeinsam mit den Grünen werden wir das Lernen mit den digitalen Medien zur Normalität machen. Medienkompetenz und der datensichere Umgang mit Medien wird dabei ein selbstverständlicher Teil des Unterrichts sein. Darüber hinaus soll die niedersächsische Bildungscloud weitere Synergieeffekte schaffen. Meiner Partei ist es, wie Sie wissen, ein besonderes Herzensanliegen, allen Schülerinnen und Schülern unabhängig von ihrem finanziellen Hintergrund ein digitales Endgerät zur Verfügung stellen. Dieses umfangreiche Vorgehen werden wir natürlich angehen, wenn die entsprechenden Vorbereitungen getroffen sind. Wir benötigen gut qualifizierte Lehrkräfte, und daher wurde die Lehrkräftefortbildung zum digitalen Lernen stark ausgeweitet. Darüber hinaus werden wir die Lehrkräfte in der Systemadministration entlasten, indem wir sichere Systeme zur Verfügung stellen. 

Der größte Knackpunkt ist derzeit jedoch weiterhin die digitale Infrastruktur in unseren Schulen. Daher haben Bund und Land 2019 gemeinsam den Digitalpakt Schule aufgelegt. Es findet ein regelmäßiger Austausch zwischen dem Ministerium und den kommunalen Spitzenverbänden statt. Die Schulträger erhalten Unterstützung durch das niedersächsische Landesamt für schulische Qualitätsentwicklung. Das Antragsaufkommen bei dem Digitalpakt bleibt derzeit jedoch hinter den Erwartungen zurück. Der Pakt wurde vor der Pandemie aufgelegt. Durch die Pandemie kam es zu hohen Belastungen für Verwaltungspersonal und zu Lieferengpässen. Wichtig ist, dass die Schulträger tätig werden – und da, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CDU, sind Sie selbst auch mitverantwortlich. Nutzen Sie Ihre zahlreichen Ämter in den kommunalen Gremien vor Ort und halten Sie die Städte, Gemeinden und Kreise dazu an, die Mittel abzurufen. Es stehen 520 Millionen zur Verfügung. Mit einem Digitalpakt darf es jedoch nicht zu Ende sein, daher setzt sich das Land Niedersachsen federführend für den DigitalPakt 2.0 ein. Über diesen sollen künftig neben der IT-Infrastruktur und dem entsprechenden Support auch Endgeräte, inklusive bereitgestellter digitaler Lernanwendungssoftware, für Schülerinnen und Schüler, sowie Lehrpersonal, nachhaltig finanziert werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Jetzt kommen wir nochmal konkret auf Ihren Antrag zurück. Ich habe förmlich das Gefühl, das Sie alles in den Antrag geschrieben haben, was Ihnen gerade so eingefallen ist oder eben das, was Sie in den Papieren der Regierungskoalitionen gefunden haben. Klar ist aber, dass es Ihnen an einem Fahrplan oder einer Vision fehlt, wie die Digitalisierung an niedersächsischen Schulen vorangebracht werden könnte. Es fehlt ihnen an einer Vision. Es ist kein Fahrplan ersichtlich. Ich freue mich daher auf die weiteren Beratungen in den Ausschüssen.

Herzlichen Dank fürs Zuhören.