Einsatz von künstlicher Intelligenz im Journalismus transparent gestalten

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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum Antrag komme, möchte ich an dieser Stelle noch einmal daran erinnern, dass dies die letzte parlamentarische Initiative unseres verstorbenen Kollegen Dennis True war. Dass der Landtag heute abschließend darüber entscheidet, gibt Anlass, an dieser Stelle noch einmal an sein Engagement zu erinnern. Künstliche Intelligenz bringt Tempo und Reichweite im Journalismus. Sie hilft bei Datenanalyse, Recherchevorbereitung, Faktenprüfung und beim Fin-den relevanter Infos. Vor allem ausgedünnte Redaktionen können dadurch natürlich spürbar entlastet werden. Aber sie ersetzt nicht das, was guten Journalismus ausmacht: Kein Algorithmus hat kritisches Urteilsvermögen, journalistische Intuition oder das Gespür dafür, welche Geschichte wie erzählt werden sollte. Vor allem trägt KI keine menschliche Verantwortung. Und genau deshalb ist Vorsicht nötig. Journalismus ist keine Branche wie jede andere, Journalismus ist ein wichtiger Bestandteil der demokratischen Öffentlichkeit. Er liefert Menschen Informationen, auf die sie für freie Meinungsbildung und Entscheidungen angewiesen sind. Dieses Vertrauen darf nicht durch unklare Nutzung künstlicher Intelligenz untergraben werden. Wir dürfen nicht länger so tun, als hätten wir keine rechtlichen Instrumente an der Hand. Die KI-Verordnung der Europäischen Union sieht in Artikel 50 verbindliche Transparenz- und Kennzeichnungspflichten für KI-generierte Inhalte vor. Der Medienstaatsvertrag schafft auf nationaler Ebene eine ergänzende Grundlage. Das Recht ist also da. Das Defizit liegt daher nicht im Fehlen von Regeln, sondern in ihrer konsequenten Durchsetzung und unklaren Zuständigkeiten. Und genau da setzen wir nun mit diesem Antrag an. Liebe Kolleginnen und Kollegen, KI bietet große Chancen für Journalismus: Sie kann Redaktionen unterstützen und neue Möglichkeiten eröffnen, aber Verantwortung, Transparenz und die Herkunft von Informationen dürfen nicht im Verborgenen bleiben. Journalismus ist weit mehr als die Weitergabe von Informationen. Er ordnet ein, deckt Missstände auf und schafft die Grundlage für eine informierte öffentliche Debatte. Gerade deshalb müssen beim Einsatz künstlicher Intelligenz klare Regeln gelten. Die Europäische KI-Verordnung setzt also die Maß-stäbe. Jetzt kommt es darauf an, diese Vorgaben wirksam umzusetzen, Transparenz sicherzustellen und die journalistische Selbstregulierung zu stärken. So schaffen wir Vertrauen und stärken zugleich Demokratie und Medienvielfalt. Eines ist klar: Gute journalistische Arbeit braucht faire Rahmenbedingungen. Dazu gehört auch, dass diejenigen, die Inhalte schaffen, angemessen berücksichtigt und geschützt werden. Nur wenn journalistische Qualität und kreative Leistungen auch im digitalen Zeitalter gesichert sind, kann Journalismus seine wichtige Rolle für unsere Demokratie dauer-haft erfüllen. Dafür stehen wir als SPD. Vielen Dank.