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19. Januar 2024: Antwort zum Thema AFD-Verbot

Auf abgeordnetenwatch.de können Bürgerinnen und Bürger mir Fragen stellen. Unter anderem hat mich folgende Frage erreicht:

Wie gehen Sie mit dem Wunsch nach AfD Verbot um? Wann und wie werden Sie dazu aktiv?

Sehr geehrter Herr Thomas Z.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement für unsere Demokratie.

Wie Sie richtig feststellen, ist Demokratie ein System, das auf Vielfalt und Meinungsfreiheit aufbaut, aber gleichzeitig klare Grenzen setzt, wenn es um die Verbreitung menschenfeindlichen Gedankenguts geht. Die von Ihnen angesprochenen Ergebnisse der Recherchen von CORRECTIV sind in der Tat besorgniserregend und bedürfen einer sorgfältigen Prüfung.

Auch mich haben diese Erkenntnisse leider weniger überrascht. Immer wieder äußern sich Vertreterinnen und Vertreter der AfD menschenfeindlich und demokratiegefährdend.

Für mich ist seit Jahren klar, dass ich keine Zusammenarbeit mit der AfD pflege. Für mich und die SPD als Partei gilt schon aus der Historie heraus eine klare Brandmauer nach rechts. Die aktuellen Ereignisse zeigen umso mehr, dass ein Verbotsverfahren mit Überprüfung der gesamten Strukturen der AfD überfällig ist.

Ich positioniere mich also klar gegen die AfD.

In Bezug auf den Wunsch nach einem Verbot der AfD oder anderer Organisationen möchte ich betonen, dass solche Entscheidungen auf der Grundlage von fundierten rechtlichen Bewertungen und Verfahren getroffen werden müssen.

Als Abgeordneter stehe ich für den Rechtsstaat und die Prinzipien unserer Verfassung. Demnach ist es Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, über Parteiverbote zu entscheiden, und dies erfolgt auf Basis detaillierter Prüfungen und rechtlicher Kriterien.

Konkret zu Ihrer Frage, wie ich gegen die AfD aktiv werde: Seit meiner Wahl in den Niedersächsischen Landtag versuche ich durch den aktiven Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern, Vorurteilen und Populismus entgegenzuwirken. Hierzu bin ich unter anderem Woche für Woche in meinem Wahlkreis unterwegs.

In Bezug auf ein Verbotsverfahren kann ich leider nur mittelbar Einfluss nehmen, da antragsberechtigt nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung sind. Ich unterstütze aber meine Parteigenossinnen und Genossen sowie jede andere Kraft bei der Beantragung eines Verbotsverfahrens.

Ich danke Ihnen für Ihr Vertrauen und versichere Ihnen, dass ich mich weiterhin für die Bewahrung und Stärkung unserer demokratischen Werte einsetzen werde.

Mit freundlichen Grüßen,

Brian Baatzsch Niedersächsischer Landtagsabgeordneter der SPD

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