Rede zum Antrag der CDU "Die europäische Idee stärken - Europabildung an den Schulen intensivieren" (09.02.2024)

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 

Bevor ich in meine Rede einsteige, möchte ich zunächst auf das zurückkommen, was Herr Jahn gerade gesagt hat. Ich finde es unverantwortlich, was Sie hier von sich geben. 

 (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN sowie vereinzelt bei der CDU) 

Der europäische Gedanke und die Europäische Union sind für uns in Niedersachsen und in Deutschland, aber auch für unsere Nachbarländer ein Garant für Sicherheit und für Stabilität.  

(Zuruf von der AfD: Aber das sind zwei verschiedene Sachen!)

Die Europäische Union ist nicht wegzudenken. Es sollte allen im Hause klar sein, dass der Europäische Binnenmarkt und der Euro heute das Fundament unserer starken Wirtschaft bilden. 

 (Zurufe von der AfD) 

Doch seit seiner Entstehung wird die Idee eines vereinigten Europas infrage gestellt. Die Bundesvorsitzende der schon immer europakritischen AfD sprach erst vor Kurzem von einem Dexit und dem Austritt von Deutschland aus der Europäischen Union nach britischem Vorbild.  

(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl!) 

Auch wenn diese Aussagen mal wieder ein plumper Versuch waren, von den menschenverachtenden Plänen Ihrer Partei, die im Januar bekannt geworden sind, abzulenken, denke ich, dass es wichtig ist, hervorzuheben, dass wir uns als Demokratinnen und Demokraten solchen schlicht dummen Ideen konsequent entgegenstellen werden und alles dafür tun, damit diese Ideen niemals umgesetzt werden.  

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN sowie vereinzelt bei der CDU) 

Da sich die AfD gerne auf den Brexit bezieht, möchte ich auch für Sie heute hier ein wenig Europabildung betreiben, Herr Jahn. Es würde mich freuen, wenn Sie zuhören würden. 

 (Zuruf von der AfD: CDU-Antrag!) 

Nach vier Jahren Brexit steht nämlich fest, dass eine große Mehrheit der britischen Bürger den Brexit als einen Fehler ansieht und eine Mehrheit die Rückkehr in die EU befürworten würde. Darüber hinaus ist es erwiesen, dass es den Bürgerinnen und Bürgern auch in Deutschland ohne die Europäische Union -

 -  (Zurufe von der AfD) Vizepräsidentin Sabine Tippelt: Herr Baatzsch, warten Sie einen kleinen Moment! Ich bitte um Ruhe bei der AfD-Fraktion. Wenn Sie etwas sagen wollen, wissen Sie, welche Karten Sie ziehen müssen, damit Sie zu Wort kommen.  Jetzt hat Herr Baatzsch das Wort.  

(Beifall bei der SPD) 

Brian Baatzsch (SPD): Europa ist für uns alle ein Gewinn. Aber das ist halt Ihr Politikstil: Sie machen eben keine Politik für die Menschen in diesem Land.

  (Zuruf von der AfD: Das kommt von der SPD, ist klar! - Lachen bei der AfD)

Vor solchen Ideen müssen Demokratinnen und Demokraten die Bürgerinnen und Bürger beschützen, und sie müssen den Mehrwert der Europäischen Union immer wieder betonen.  Wie wichtig die EU ist, sehen wir auch in der gemeinsamen Außenpolitik mit unseren europäischen Verbündeten, mit denen wir uns bei den wichtigsten Themen abstimmen. Das aktuell beste Beispiel ist die beschlossene Zahlung von 50 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine. 

Im Mittelpunkt der Europäischen Union steht aber klar die europäische Bevölkerung. Wir müssen uns als Gesellschaft eigentlich immer wieder vor Augen führen, was für eine Errungenschaft es ist, dass wir zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern aus 26 anderen Staaten ein gemeinsames Europäisches Parlament mit Abgeordneten aus ganz Europa wählen. Das ist ein Meilenstein in der Geschichte der Menschheit.  

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD) 

Gerade im Hinblick auf die Probleme unserer Zeit ist es notwendig, dass im Europäischen Parlament überzeugte Europäerinnen und Europäer sitzen, denn die großen politischen Herausforderungen unserer Zeit werden wir nur zusammen auf europäischer Ebene lösen können.  

Als jemand, der seine ersten politischen Schritte bei der Jugendorganisation der SPD gegangen ist und dem die Beteiligung von Jugendlichen an politischen Prozessen schon immer ein Anliegen war, freue ich mich, dass an dieser Europawahl zum ersten Mal Jugendliche teilnehmen, die 16 Jahre alt sind und die so die europäische Politik mitbestimmen dürfen.  

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der SPD: Wäre auch was in Niedersachsen!)

 Daher ist es genau richtig, Heranwachsenden diese Möglichkeit einzuräumen und ihnen so die Wichtigkeit von Europa und der Demokratie zu demonstrieren.  

(Zuruf von den GRÜNEN: Genau!) 

Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, dass sich Schülerinnen und Schüler sowie Jugendliche mit dem Thema Europa und der Europäischen Union beschäftigen. In der Schule wird das bereits im Politikunterricht gemacht. Da geht der vorliegende Antrag der CDU-Fraktion bereits in die richtige Richtung.  Wir stimmen der CDU-Fraktion auch zu, wenn sie in ihrem Antrag davon spricht, dass der europäische Gedanke noch mehr in den Klassenzimmern und bei dem einen oder anderen ankommen muss. 

Wir müssen in den Schulen für die Sache Europas werben, sodass sich die nachfolgenden Generationen als europäische Bürgerinnen und Bürger verstehen. 

Allerdings erreichen wir das nicht, wenn wir Europa alleine in der Schule thematisieren. Wir müssen darüber hinaus erreichen, dass sich junge Menschen in jeder Lebenslage mit Europa beschäftigen, sich der Vorteile der Europäischen Union bewusst sind und diese auch nutzen können.  Denn der Kern der europäischen Idee ist es, Europa auch zu leben. Es reicht nicht aus, theoretisch über Europa zu reden, sondern Europa muss greifbar gemacht werden. Junge Menschen müssen deshalb die Möglichkeit bekommen, sich mit Gleichaltrigen aus anderen europäischen Ländern auszutauschen, andere europäische Länder kennenzulernen und so zu erleben, was es heißt, Europäerin oder Europäer zu sein.  Nur so werden wir es schaffen, langfristig eine Begeisterung für Europa aufrechtzuerhalten und als Mitgliedstaaten zusammenzuwachsen. 

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) 

Als SPD und Grüne wollen wir daher weiterdenken, denn der Schwerpunkt liegt nicht nur auf Schule, sondern auf allen Jugendlichen auch außerhalb der Schule und ihren Möglichkeiten, Europa zu erleben. Wir möchten uns besonders dafür einsetzen, dass junge Menschen, unabhängig von Schulform, Bildungshintergrund, Herkunft, Familiensituation, Behinderung, Geschlechtsidentität oder sexueller Orientierung, individuellen Fähigkeiten oder ökonomischen Voraussetzungen, an Austauschprogrammen teilnehmen können. Für Rot-Grün steht fest, dass der europäisch Gedanke allen Heranwachsenden vermittelt werden muss. Jetzt habe ich noch ein bisschen mehr Redezeit als geplant.

 (Klaus Wichmann [AfD]: Sie haben zu schnell gesprochen! Es war kaum zu verstehen!) 

Ich komme auf das zurück, was Sie eben gesagt haben. Dann werde ich extra für Sie langsamer sprechen. 

(Vereinzelt Beifall bei der SPD - Klaus Wichmann [AfD]: Ja, das wäre toll! Das wäre super!) 

Ich denke, auch Ihr Getuschel ist ein dezenter Störfaktor. Sie sollten sich mal darüber Gedanken machen, liebe AfD, dass es mittlerweile schon so weit ist, dass sich Gruppen, mit denen Sie im Europäischen Parlament zusammenarbeiten, von Ihnen distanzieren, weil Sie anscheinend zu weit nach rechts gerutscht sind - selbst für diese Gruppen. 

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN) 

Ich begrüße ausdrücklich die Mitberatung im Europaausschuss und freue mich auf die Beratung in beiden Fachausschüssen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)