SPD-Landtagsabgeordneter Brian Baatzsch begrüßt das neue Programm „Fragen an die Demokratie“

Pressemitteilung

Hannover, Niedersachsen:

SPD-Landtagsabgeordneter Brian Baatzsch hat die Einführung des Programms „Fragen an die Demokratie" der Landtagspräsidentin Hanna Naber als "wertvollen Beitrag" zur Stärkung der Demokratie gelobt. Dieses Programm wird in den kommenden Jahren den Zustand und die Zukunft der repräsentativen Demokratie in den Mittelpunkt stellen.

Unter dem Motto "Liebe Demokratie, bist Du für alle da?" wird 2023 der Auftakt gebildet. Diese und andere Fragen, wie "Liebe Demokratie, kannst Du Veränderung?", werden durch eine Reihe von Veranstaltungen in den kommenden Jahren im ganzen Land und im digitalen Raum diskutiert. Das Jahresthema 2023 wird sich insbesondere mit der Rolle der Demokratie für verschiedene Bevölkerungsgruppen wie Kinder und Jugendliche, Menschen mit anderem Pass, Frauen und Männer auseinandersetzen.

Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, äußerte sich zum Zustand der gegenwärtigen Demokratie und der Notwendigkeit, die repräsentative Demokratie zu stärken: "Wir spüren alle, dass das gesellschaftliche Klima in den letzten Jahren rauer geworden ist. Teile der Gesellschaft fühlen sich von der repräsentativen Demokratie nicht mehr ausreichend angesprochen. Das erleben wir nicht nur persönlich an Infoständen, auch die sinkende Wahlbeteiligung und das Erstarken der politischen Ränder müssen uns ein Auftrag sein, den Wert unserer Demokratie wieder stärker zu betonen." Auch Brian Baatzsch sieht aufgrund der jüngsten Reichsbürgerrazzia in Altenhagen I, dass auch in seinem Wahlkreis mehr getan werden müsse.

Das Programm „Fragen an die Demokratie“ beinhaltet auch das Format „Präsidium bei Euch“, bei dem Parlamentsvertreter Schulen in ganz Niedersachsen besuchen werden. Baatzsch betonte die Bedeutung dieser Initiative: "Durch den persönlichen Kontakt mit hohen Vertreterinnen und Vertretern des Parlamentarismus jenseits ihrer Parteizugehörigkeit können Skepsis und Distanz gegenüber der Politik vermieden werden, bevor sie sich in den Köpfen verfestigen."