Rede zum Thema Unterrichtsversorgung in Niedersachsen (14.09.2023)

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist den regierungstragenden Fraktionen in diesem Hause und der Landesregierung ein großes Anliegen, dem Mangel an Lehrkräften geschlossen entgegenzutreten. Dass uns dieses Thema in den nächsten Jahren weiterhin betreffen und uns als Gesellschaft weiterhin vor große Herausforderungen stellen wird, ist unstrittig.

Bevor ich gleich noch einmal auf den Antrag eingehe, liebe CDU-Fraktion, möchte ich mir kurz die Zeit nehmen, über etwas zu sprechen, über das wir leider viel zu selten sprechen.

Für die Unterrichtsversorgung nennen Sie in Ihrem Antrag die Zahl von 96,3 %. Diese 96,3 % Unterrichtsversorgung sind etwa 68 500 Lehrkräfte in Niedersachsen, die in den rund 2 550 Schulen jeden Tag ihr Bestes geben. Diesen Lehrkräften haben wir zu danken, und sie haben unsere Anerkennung verdient.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie haben die Studie der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission gelesen und dann einige Punkte, die Ihnen aufgefallen sind, in diesen Antrag geschrieben. Ihr Antrag ist eine Aneinanderreihung von Forderungen, die durchaus Erfolg haben könnten, die Sie jedoch nicht zu Ende gedacht haben und die beim zweiten Lesen teilweise noch willkürlicher erscheinen als beim ersten.

Mit der rot-grünen Landesregierung werden wir die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen langfristig und mit Weitblick sichern, und, Herr Fühner, das hat oberste Priorität.

Viele Ihrer Forderungen hatten wir daher schon lange auf der Tagesordnung.

Ihre erste Forderung, die im Antrag steht, ist die Forderung, die A-13-Besoldung sofort mit dem Nachtragshaushalt einzuführen.

Sie haben dafür keinen Plan vorgelegt. Zumindest ist mir dies nicht bewusst. Sie haben in den entsprechenden Haushaltsberatungen nicht einmal mehr versucht, einen Weg aufzuzeigen, und Sie haben damit eigentlich auch deutlich gemacht, dass das Thema für Sie vielleicht genauso wenig Priorität hat wie in der letzten Legislaturperiode. Wir haben aber nun alle Voraussetzungen für A 13 geschaffen, und wie Sie alle lesen konnten, wird es voraussichtlich im Jahr 2024 kommen.

Darüber hinaus fordern Sie die Erhöhung der Mehrarbeitsvergütung. Das hat die Landesregierung getan.

Sie fordern eine Veränderung im Studium und in den Studienseminaren. Eine Arbeitsgruppe von Wissenschafts- und Kultusministerium bereitet genau das gerade vor.

Sie fordern, die Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft anzupassen. Dazu haben wir bereits in der Vergangenheit einen Letter of Intent verabschiedet, über den gesprochen wird.

Sie fordern, dass eine Lehrtätigkeit nach der Pensionierung besser möglich gemacht werden soll. Die dazu notwendigen Maßnahmen werden derzeit ebenfalls ergriffen.

Sie fordern, Teilzeitkräfte zu motivieren, ihre Stunden aufzustocken. Ich meine, auch das geschieht schon.

Herr Fühner, Probleme lösen, nicht nur benennen! Da trennt sich die Spreu vom Weizen.

Sie haben eben das Antragsverfahren angesprochen. Auch das wird überarbeitet.

Sie haben gesagt, Sie haben einen Vorschlag an die Ministerin. Den Vorschlag habe ich nicht erkennen können. Sie haben wieder nur ein Problem benannt.

Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen ich denke, das gilt für unseren Koalitionspartner genauso werden in die Zukunft unseres Landes investieren. Daher diskutieren wir aktuell beispielsweise auch Fragen der zeitlichen Entlastung von Lehrkräften und, damit verbunden, von multiprofessionellen Teams sowie ehrliche und vertretbare Lösungen für den Quereinstieg.
Frau Bauseneick, bei der Einbringung des Antrags haben Sie gesagt, dass es bei der Bildung unserer Kinder auch um unsere Zukunft geht. Ich denke, es ist deutlich geworden, dass uns das bewusst ist.

Frau Bauseneick, bei der Einbringung des Antrags haben Sie gesagt, dass es bei der Bildung unserer Kinder auch um unsere Zukunft geht. Ich denke, es ist deutlich geworden, dass uns das bewusst ist. Das große Ziel ist es, nicht alles zu wissen, aber zu lernen, im richtigen Moment zu handeln. Genau das tun wir gerade.

Ihr Antrag gleicht aus unserer Sicht einer Kapitulationserklärung. Ihm zuzustimmen, würde einer Unterschrift unter eine solche Erklärung gleichkommen. Ich denke, das wäre das falsche Signal gegenüber den engagierten Lehrkräften in Niedersachsen. Darum werden wir Ihren Antrag heute ablehnen