Rede zum Lehrkräftemangel in Niedersachsen (04.05.2023)

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Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 9. Juni findet die Europawahl statt, also die Wahl zum Europäischen Parlament. In der ganzen Europäischen Union wird dabei ein Parlament gewählt, doch leider müssen wir uns als Politikerinnen und Politiker eingestehen, dass dieses unter einigen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger wenig bis kaum Beachtung findet. Im Vergleich zur Bundestagswahl ist die Beteiligung bei der Europawahl oftmals niedriger, und das, obwohl Europa eigentlich im Leben von uns allen eine so große Rolle spielt.

Die Vorteile und Chancen von Europa und der Europäischen Union begegnen uns im Alltag eigentlich fast täglich, sodass wir es kaum noch merken. Für uns persönlich steht Europa für Freiheit: die Freiheit, ohne Grenzkontrollen weit zu reisen, andere Kulturen, Länder, Menschen kennenzulernen, die Freiheit, sich auch in anderen Ländern irgendwie heimisch zu fühlen und, ohne die Währung wechseln zu müssen, überall bezahlen zu können. All diese Vorteile hätten wir nicht ohne den europäischen Gedanken, ohne Europa.

Was mich dann allerdings doch sehr freut, ist, dass sich zunehmend Jugendliche und junge Menschen als europäisch identifizieren. Umso mehr freut es mich, dass dieses Jahr auch die 16-Jährigen das erste Mal die Möglichkeit haben, an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilzunehmen. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Teilnahme an den Wahlen einen großen Teil dazu beitragen wird, dass die Identifikation mit Europa noch weiter steigen wird und sich die Jugendlichen vor Augen führen können, wie wichtig Europa und die Partizipation an demokratischen Wahlen sind.

Herr Rakicky, an der Stelle noch einmal: Ich kann Ihren Wortbeitrag tatsächlich gar nicht einordnen. Das ist nicht meine Wahrnehmung. Die teile ich nicht.

Doch was wir genauso feststellen müssen, ist, dass Europa zunehmend auch infrage gestellt wird, und das vor allem durch die Vertreterinnen und Vertreter der Partei, die nicht nur hier ganz rechts außen sitzt. In Ihrem Wahlprogramm für Europa, das die Alternative für Deutschland im August 2023 in Magdeburg beschlossen hat, bezeichnet die AfD Europa als „undemokratisches und reformunfähiges Konstrukt“, sieht Europa als gescheitert an, und wenn es nichts Besseres zu tun gibt, wird mal wieder von einem Dexit gesprochen, also dem Austritt von Deutschland aus der Europäischen Union gequatscht.

An diesen Punkten zeigt sich mal wieder deutlich, dass die AfD eben keine Alternative für unser Land ist und auch wirklich kein Interesse daran hat, dass es unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern besser geht, denn dann würde sie kommunizieren, dass es uns allen durch Europa besser geht.

Na ja, aber auch da zeigt sich wieder: Die AfD möchte wohl doch nicht das Beste für Deutschland, sondern eher das Schlechteste.

Doch vielleicht noch eine Sache zu Ihrem Wahlprogramm, bevor ich dann inhaltlich zum Antrag zurückkomme. 

Wer sich die Mühe gemacht und das Wahlprogramm gelesen hat, dem wird direkt auf der ersten Seite aufgefallen sein, dass es auf dem Titelbild des Wahlprogramms der AfD links unten einen Stier mit einer Frau auf dem Rücken gibt. Das ist erkennbar.

Die AfD bezieht sich dabei auf die griechische Mythologie und die Sage von Europa, die von dem als Stier getarnten Zeus geraubt wird. Als Trost verspricht die Göttin Aphrodite daraufhin, dass der ganze bekannte Landstrich ‑ also die Welt, die den Griechen damals bekannt war ‑ von nun an Europa genannt werden soll. Das Spannende dabei ist, dass der Vorstellung der alten Griechen nach das damalige Europa nicht nur Griechenland, sondern auch Nordafrika und Asien miteinbezog, also genau die Kulturen und Menschen, die Sie nicht in Ihrer „Festung Europa“, wie man auch Ihrem Wahlprogramm entnehmen kann, haben wollen. Also vielleicht recherchieren Sie das nächste Mal besser, bevor Sie griechische Mythologie auf Ihr Wahlprogramm anwenden.

Aber nun genug zu der Europabildung, die ich anscheinend in der Schule genossen habe. Kommen wir zu unserem Antrag.

Um unsere Demokratie, aber auch die europäische Demokratie vor solchen Angriffen zu schützen und zu bewahren, müssen wir die Begeisterung für Europa verstärken. An vielen Stellen passiert das schon ganz gut durch den Politikunterricht in der Schule oder durch diverse schulische und universitäre Austauschprogramme. 

Doch wir wollen noch mehr: Wir wollen, dass noch mehr Kinder und Jugendliche den europäischen Gedanken nicht nur begreifen können, sondern an ihm teilhaben und ihn richtig leben können, also andere Länder und Menschen kennenlernen und verstehen, was es bedeutet, Bürgerin oder Bürger Europas zu sein. Deshalb wollen wir vor allem die noch bestehenden Hürden für diese Austauschprogramme abbauen und die Vernetzung unter jungen Menschen aus ganz Europa vorantreiben und erreichen, dass Europa noch präsenter wird. Bisher ist es leider immer noch zu sehr von äußeren Faktoren ‑ wie zum Beispiel von der Schulform, der Herkunft oder dem Bildungshintergrund ‑ abhängig, ob junge Menschen an Maßnahmen oder Programmen des gegenseitigen Austauschs teilnehmen. Dabei zeigt sich immer deutlicher, dass immer mehr junge Menschen Interesse an Auslandserfahrungen haben. Deshalb freue ich mich sehr, dass wir nun zusammen mit den Grünen und auch mit der CDU diesen Antrag geschrieben haben. Ich möchte mich hier noch einmal ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit mit beiden Fraktionen bedanken.

Zunächst wollen wir mit unserem Antrag die Verfahren, die für eine Teilnahme an Auslandssemestern im Rahmen des Erasmus+-Programms bestehen, vereinfachen. Dazu sollen Studierende bei der Information und Organisation des Auslandsaufenthalts stärker unterstützt werden. Auch möchten wir, dass in Zukunft vor allem bürokratische Hürden abgebaut werden und Transparenz geschaffen wird, zum Beispiel durch Informationen zu den Begebenheiten an den niedersächsischen Eramus+-Institutionen.

Darüber hinaus wollen wir es gerade auch Auszubildenden erleichtern, an internationalen Mobilitätsprogrammen teilzunehmen, also Praktika im Ausland und Austauschprogramme an beruflichen Schulen. Dazu wollen wir auch mit Andalusien und mit anderen europäischen Regionen weitere Kooperationsverträge schließen. Somit wollen wir es auch Menschen, die keine Hochschullaufbahn eingeschlagen haben, ermöglichen, Erfahrungen im Ausland zu sammeln, und dies nicht nur auf das Studium begrenzen. Wir wollen das also im Prinzip allen Gruppen ermöglichen, Herr Rakicky, anstatt an dieser Stelle wieder zu spalten.

Auch möchten wir, dass Europa in der Schule mehr thematisiert wird. Dazu möchten wir, dass Europa schon im bilingualen Unterricht thematisiert wird. Wir wollen ermöglichen, dass mehr Lehrkräfte die Möglichkeit haben, an Weiterbildungsmaßnahmen für Europabildung teilzunehmen. Die Schülerinnen und Schüler sollen schon in der Schulzeit eine Begeisterung für Europa und den europäischen Gedanken bekommen. Deshalb wollen wir maßgeblich auch die Kooperationen von Schulen aus Niedersachsen mit anderen europäischen Schulen vorantreiben.

Vor allem wollen wir, dass junge Menschen die Möglichkeit haben, Fragen zu stellen, und bei ihrem Vorhaben unterstützt werden, ins Ausland zu gehen. Deshalb wollen wir prüfen, ob das Europäische Informationszentrum und andere regionale Informations- und Beratungsstellen zu Ansprechpartnern weiterentwickelt werden können. Den jungen Menschen sollen so Anlaufstellen zur Verfügung gestellt werden, an denen sie informiert und beraten werden, aber auch auf Fördermöglichkeiten aufmerksam gemacht werden. Dabei soll vor allem mit bewährten Austauschprogrammen und Organisationen zusammengearbeitet werden. Wir wollen es jungen Menschen erleichtern, Auslandserfahrungen zu machen.

Wir stehen zu Europa. Wir stehen zur europäischen Idee. Mit diesen Punkten wollen wir erreichen, dass der europäische Gedanke weitergetragen wird und Bestand hat.

Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.