Plenum im Dezember 2025

LIEBE MITBÜRGERINNEN UND MITBÜRGER,

 

das Dezember-Plenum schließt das politische Jahr 2025 ab und setzt zentrale Weichen für Niedersachsen. Im Mittelpunkt stehen der Haushalt 2026, wichtige Gesetzesvorhaben sowie klare Prioritäten für Bildung, Kommunen, Sicherheit und sozialen Zusammenhalt.

 

HAUSHALT 2026: INVESTIEREN STATT VERWALTEN

Der Landeshaushalt erreicht mit rund 48 Milliarden Euro plus politischer Liste ein historisches Volumen. Das Ziel ist klar: entschlossen investieren. Schwerpunkte sind Infrastruktur, Krankenhäuser, Wohnraum, Breitband, ÖPNV sowie eine spürbare Entlastung der Kommunen. Allein für Investitionen stehen rund 14,45 Milliarden Euro bereit. Hinzu kommen dauerhaft 250 Millionen Euro jährlich für die beitragsfreie Kita.

 

BILDUNG GERECHT MACHEN: TABLETS AB KLASSE 7

Ein zentrales Vorhaben ist der Einstieg in die kostenfreie Ausstattung von Schülerinnen und Schülern ab Klasse 7 mit Tablets. Der Start erfolgt ab dem Schuljahr 2026/27, die Mittel wachsen in den Folgejahren deutlich an. Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Einheitliche Standards, unbürokratische Umsetzung und pädagogische Freiheit für die Schulen stehen im Fokus.

 

STARKE IMPULSE AUS DER POLITISCHEN LISTE

Zusätzlich werden gezielt Vorhaben abgesichert:

– 15 Millionen Euro für Sportstätten, insbesondere Lehrschwimmbecken.

– 10 Millionen Euro für den ÖPNV zur Sicherung wichtiger Buslinien, verstetigt.

– 5 Millionen Euro für ein bezahlbares Niedersachsenmenü in Hochschulmensen, ebenfalls verstetigt.

 

KINDERSCHUTZ UND SICHERHEIT IM FOKUS

In einer Aktuellen Stunde steht der Kinderschutz im Mittelpunkt. Parallel werden gesetzliche Anpassungen beraten, die Konsequenzen aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht ziehen. Dazu gehören Änderungen im Verfassungsschutzrecht und die Einrichtung eines eigenständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums. Ziel ist eine wirksame Kontrolle und ein handlungsfähiger Rechtsstaat in Zeiten hybrider Bedrohungen.

 

KOMMUNEN UND KLIMA ZUKUNFTSFEST MACHEN

Der kommunale Finanzausgleich wird aktualisiert, ohne das bewährte System grundlegend zu verändern. Zudem startet die Reform des Niedersächsischen Wassergesetzes, um besser auf Starkregen, Trockenheit und Nutzungskonflikte reagieren zu können.

 

KLARE PRIORITÄTEN FÜR 2026

Investitionen vor Ort, Entlastung der Kommunen, gleiche Bildungschancen, verlässliche Sicherheit und eine wehrhafte Demokratie. Das Dezember-Plenum setzt dafür die notwendigen Beschlüsse.

 

Zum Jahresende gilt: Niedersachsen geht mit Rückenwind ins Jahr 2026. Die Aufgaben sind groß, die Richtung stimmt.

Damit bleibt mir zum Abschluss nur noch zusagen, dass ich Ihnen und Euch besinnliche Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr wünsche!

Herzlichst

Ihr Brian Baatzsch