Baatzsch: Rekord-Haushalt stellt Weichen für Niedersachsens Zukunft
Der Niedersächsische Landtag hat am Donnerstag in Hannover den Landeshaushalt 2026 auf den Weg gebracht. Das Parlament stimmte mit rot-grüner Mehrheit für den Etat mit einem Rekordvolumen von 48,2 Milliarden Euro. „Dieser Haushalt ist ein großer Wurf für Niedersachsen. Die SPD-geführte Landesregierung bringt damit für 2026 und den Folgejahren Rekordinvestitionen für das Land auf den Weg“, sagte der SPD-Abgeordnete Brian Baatzsch.
Insgesamt aktiviert Niedersachsen rund 14,5 Milliarden Euro für den Bau und die Sanierung von Verkehrswegen, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen. Zudem stärkt das Land die Städte und Gemeinden in den kommenden vier Jahren mit mehr als 61 Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt. Dies werde auch den Städten Hemmingen, Ronnenberg, Springe und Wennigsen unmittelbar zugute kommen, zum Beispiel über höhere Zuschüsse für Kita-Personalkosten, neue Stellen für Lehrkräfte, landesweit 600 Millionen Euro aus dem Pakt für Kommunalinvestitionen und neuer Mittel für Krankenhäuser. „Unsere Städte und Gemeinde schultern große Aufgaben, darum verschaffen wir ihnen Spielräume in ihren Haushalten. Das wird sich direkt in unserer Region aus“; sagte Baatzsch.
Auch gut für die Region: Im kommenden Schuljahr erhalten die Schülerinnen und Schüler in der siebten Klasse kostenfreie Tablets. „Dies ist ein großer Schritt für Bildungsgerechtigkeit und die Einlösung eines zentralen Wahlversprechens“, so Baatzsch. Insgesamt sei der Haushalt 2026 eine klare Weichenstellung: „Niedersachsen kann Zukunft und Niedersachsen macht Zukunft“, schloss der SPD-Abgeordnete.