Plenarbericht November 2025

LIEBE MITBÜRGERINNEN UND MITBÜRGER,

das November-Plenum bringt wichtige Entscheidungen für Niedersachsen. Es gibt personelle Veränderungen im Landtag, zentrale Weichenstellungen für den Haushalt 2026 und eine Reihe von Gesetzen, die unser Land moderner, gerechter und handlungsfähiger machen sollen.

PHILIPP RAULFS GEHT – ANDREA KÖTTER KOMMT

Durch den starken Erfolg bei der Landratswahl legt Philipp Raulfs sein Mandat nieder. Für ihn rückt Andrea Kötter nach, die bereits Erfahrung im Landtag hat. Zudem hat die SPD-Fraktion ihren haushaltspolitischen Sprecher neu bestimmt: Künftig übernimmt Jan-Philipp Beck diese Aufgabe.

HAUSHALT 2026: EINIGUNG ÜBER 93 MILLIONEN EURO

Nach intensiven Verhandlungen steht die politische Liste. Sie fällt größer aus als in den vergangenen Jahren. Die Schwerpunkte liegen klar auf sozialem Zusammenhalt, Ehrenamt und Kinderschutz. Besonders wichtig:

– 15 Millionen Euro zusätzlich für Sportstätten, mit Fokus auf Lehrschwimmbecken

– mehr Unterstützung für den ÖPNV durch eine deutliche Erhöhung der Pauschale für Verkehrsverbünde

– Investitionen in eine kindgerechte Justiz, inklusive neuer Standards und besserer Betreuung von Kindern in Verfahren

NACHTRAGSHAUSHALT 2025: STARKE IMPULSE FÜR KOMMUNEN

Noch im November wird der Nachtrag beschlossen. Er umfasst unter anderem:

– 400 Millionen Euro für kommunale Infrastruktur

– 450 Millionen Euro für Energie, ÖPNV und Häfen

– 200 Millionen Euro zusätzlich für die Landeswohnungsgesellschaft

Damit fließen erhebliche Mittel direkt an die Städte und Gemeinden.

MEDIEN, KLIMASCHUTZ, VERWALTUNG: UMFASSENDE GESETZPAKETE

Die Tagesordnung ist voll. Abschließend beraten werden:

– der 6., 7. und 8. Medienänderungsstaatsvertrag, unter anderem zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, zum Jugendmedienschutz und zur Reform des Rundfunkbeitrags

– das neue Niedersächsische Klimagesetz, das flächendeckende Wärmeplanung verbindlich macht

– das Gesetz über die neue Anstalt für Niedersächsische Immobilienaufgaben

– das Kommunalfördergesetz, das Fördermittelverfahren für Kommunen deutlich vereinfachen soll

– der NOOTS-Staatsvertrag für bessere digitale Verwaltungsleistungen

Weitere Gesetzentwürfe betreffen die Juristenausbildung, Gesundheitsfachberufe, das Disziplinarrecht und das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz.

ANTRÄGE FÜR NIEDERSACHSENS ZUKUNFT

Die Regierungsfraktionen setzen zusätzliche Schwerpunkte:

– Modernisierung des Bildungsurlaubs

– Stärkung des Wirtschaftsstandorts Niedersachsen

– Förderung smarter Stromnetze

– Maßnahmen für bezahlbares Erbbaurecht

– Schutz kritischer Infrastruktur vor Drohnen

– kindgerechte Justiz mit koordinierender Stelle

– stärkere Regulierung des Tierhandels

ALLES MIT DEM ZIEL: EINE STARKE, GERECHTE UND SICHERE ZUKUNFT

Im Mittelpunkt stehen Investitionen in Infrastruktur, Sicherheit, Energie, Wirtschaft und sozialen Zusammenhalt. Die Kommunen werden gestärkt, Verfahren vereinfacht, moderne Strukturen aufgebaut.

Zum Jahresende richtet sich der Blick zugleich nach vorn: Es stehen große Aufgaben an, aber auch große Chancen.

Herzlichst,

Ihr Brian Baatzsch