Pakt für Kommunalinvestitionen: 600 Millionen Euro für unsere Städte und Gemeinden

Als Landtagsabgeordneter, der auch in der Kommunalpolitik verwurzelt ist,  weiß ich: Die Herausforderungen für unsere Kommunen sind groß – steigende Kosten, wachsender Investitionsbedarf und knappe Haushalte machen den Alltag vieler Städte und Gemeinden zunehmend schwerer. Genau deshalb war es mir als Mitglied der SPD-Landtagsfraktion ein besonderes Anliegen, den Pakt für Kommunalinvestitionen mit auf den Weg zu bringen.

Mit dem neuen Kommunalinvestitionsprogramm KIP 3 stellen wir 600 Millionen Euro aus dem Jahresüberschuss 2024 für unsere Kommunen bereit – flexibel, unbürokratisch und ohne kommunalen Eigenanteil. Das ist ein echter Investitionsschub und ein starkes Zeichen: für handlungsfähige Kommunen, für gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land und für eine lebendige Demokratie.

Ob Kita-Ausbau, Ganztagsschulen, Krankenhaussanierung oder Infrastrukturprojekte – die Städte und Gemeinden entscheiden selbst, wo sie investieren möchten. Die Mittel stehen bis Ende 2028 bereit und können auch für bereits geplante Projekte verwendet werden. Damit entlasten wir die kommunalen Haushalte und schaffen zugleich Spielräume für neue Vorhaben.

Der Pakt ist ein Meilenstein für Niedersachsen – und zeigt: Wir lassen die Kommunen nicht allein. Gemeinsam sorgen wir dafür, dass unsere Heimat lebenswert bleibt – heute und morgen.