Braunschweiger Erklärung: Klare Weichen für ein zukunftsfähiges Niedersachsen

Zur Halbzeit der Wahlperiode hat sich die SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen zu einer dreitägigen Klausurtagung in Braunschweig getroffen, um zentrale Herausforderungen unserer Zeit zu diskutieren und entschlossene Maßnahmen für ein starkes und handlungsfähiges Niedersachsen zu formulieren.

Das Ergebnis ist die Braunschweiger Erklärung – ein klares Signal für mehr Investitionen, Bürokratieabbau und soziale Gerechtigkeit. Die Fraktion reagiert damit auch auf aktuelle Entwicklungen im Bund und setzt Schwerpunkte für das Jahr 2025:

Niedersachsen weiter voranbringen

Besonders wichtig ist es, die finanzielle Situation der Kommunen zu verbessern. Durch eine Reform der Schuldenbremse auf Bundesebene sollen mehr Mittel für Niedersachsen bereitgestellt werden – für Infrastruktur, Schulen und soziale Projekte. Gleichzeitig will die SPD-Fraktion die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse beschleunigen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen, besonders in Schlüsselbranchen.

Mit dieser Erklärung hat die SPD-Landtagsfraktion klare Prioritäten für eine soziale, wirtschaftlich starke und zukunftsfähige Politik in Niedersachsen gesetzt.