Meine Rede im Europarat zur aktuellen Situation in der Türkei
Als Vertreter Niedersachsens im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats war ich vor Kurzem in Straßburg. In meiner Rede habe ich unmissverständlich Stellung bezogen: Die Verhaftung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu ist ein Angriff auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde.
Ein Staat, der demokratisch gewählte Vertreter unterdrückt und Andersdenkende kriminalisiert, stellt sich selbst ins Abseits. Wer die gemeinsamen Werte Europas missachtet, kann nicht erwarten, dass wir schweigen. Gerade jetzt ist es unsere Verantwortung, Haltung zu zeigen und für Freiheit, Gerechtigkeit und Menschenrechte einzustehen.
Diese Entwicklungen betreffen nicht nur die Türkei – sie betreffen uns alle. In Deutschland leben über drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln. Für viele ist das nicht bloß ein politisches Thema, sondern ein zutiefst persönliches. Deshalb war es ein wichtiges Zeichen, dass der Europarat mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet hat, die die sofortige Freilassung İmamoğlus fordert.
Gerade in diesen herausfordernden Zeiten ist eines klar: Europa lebt von Solidarität und Haltung. Dafür setze ich mich ein – mit klarer Stimme und voller Überzeugung.