Plenarsitzung vom 25., 26. und 27.01.2023

Im neuen Jahr ist eine Umstrukturierung der Landesregierung erfolgt. Der bisherige Innenminister Boris Pistorius ist in das Verteidigungsministerium nach Berlin gewechselt. Auf ihn folgt die bisherige Sozialministerin Daniela Behrens und der neue Sozialminister wird Dr. Andreas Philippi. Das Kabinett ist somit wieder komplett besetzt. Zusätzlich hat der Landtag eine Entschließung verabschiedet und sich somit entschlossen hinter die Demokratiebewegung im Iran gestellt. Verschiedene ökonomische und politische Maßnahmen gehen damit einher. Die aktuelle Flüchtlingssituation erfordert mehr Sprachkurse für Erwachsene. Der Landtag fordert daher das Sprachförderangebot in Niedersachsen deutlich auszuweiten.