Plenarsitzung Juni
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
mit der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause geht ein politisch intensives erstes Halbjahr 2025 zu Ende. Gemeinsam haben wir als SPD-Fraktion viele wichtige Themen vorangebracht – von Investitionen in die Zukunft über konkrete Entlastungen für unsere Kommunen bis hin zu Maßnahmen für mehr Gerechtigkeit im Alltag der Menschen.
Investitionen statt Stillstand: Der Wachstumsbooster kommt
Nach intensiven Verhandlungen hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern ein umfassendes Investitionspaket beschlossen. Der sogenannte Wachstumsbooster setzt gezielt Anreize für öffentliche und private Investitionen – und sichert gleichzeitig die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden.
Für Niedersachsen bedeutet das:
- 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen
- vollständige Kompensation der Einnahmeausfälle durch den Bund
- Investitionen in Bildung, Betreuung, Infrastruktur und Krankenhäuser
Ein starker Erfolg – auch dank des Einsatzes unseres Ministerpräsidenten Olaf Lies.
Bauen und Wohnen: Bürokratie abbauen, Wohnraum schaffen
Mit einer weiteren Novelle der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) sorgen wir für mehr Tempo und weniger Bürokratie bei kleineren Bauvorhaben. Dass Niedersachsen für die vorherige Reform sogar einen Preis der Immobilienwirtschaft erhalten hat, zeigt: Wir sind auf dem richtigen Weg – und dieser Weg geht weiter.
Gutes Essen, faire Chancen, sichere Versorgung
Gleich mehrere Initiativen und Gesetze stärken das tägliche Leben der Menschen:
- Gemeinschaftsverpflegung verbessern: Mit einem Stufenplan und den DGE-Standards sorgen wir für gesundes Essen in Kitas, Schulen und Senioreneinrichtungen.
- Obdachlosigkeit bekämpfen: Wir bringen neue Ansätze auf den Weg, um wohnungslosen Menschen nicht nur ein Dach, sondern auch Perspektiven zu geben.
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Geburtshilfe sichern: Mit dem Landesaktionsplan „Gute Geburt“ stärken wir die Versorgung und Selbstbestimmung werdender Mütter.
Demokratie schützen – Haltung zeigen
Mit einem Landesaktionsplan gegen Rassismus, klaren Regeln gegen Hassrede im Netz und einer Reform des Abgeordnetengesetzes setzen wir deutliche Signale: Für Vielfalt, Respekt und eine Demokratie, die sich wehrhaft zeigt – gerade gegen rechte Hetze und Verrohung im Parlament.
Zukunft gestalten: Wirtschaft, Energie, Medienbildung
Mit Blick auf die Herausforderungen der nächsten Jahre haben wir weitere Initiativen auf den Weg gebracht:
- Energiewende vor Ort beschleunigen, u.a. mit Fokus auf Speicher und Wasserstoff.
- Wirtschaftsstandort Niedersachsen stärken, z.B. mit Investitionen in Infrastruktur und Ladeinfrastruktur.
- Medienkompetenz fördern, besonders für Kinder, Jugendliche und Eltern – gegen Falschinformationen und digitale Überforderung.
Ich danke euch und Ihnen allen für das Vertrauen und die Unterstützung in den vergangenen Monaten. Politik lebt vom Austausch – und davon, gemeinsam Lösungen zu gestalten. Nach der Sommerpause stehen die Haushaltsberatungen für 2026 an. Bis dahin wünsche ich eine erholsame Zeit und neue Kraft für alles, was kommt.
Herzlichst,
Ihr Brian Baatzsch