Plenarsitzung April

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

eine politisch dichte Plenarwoche liegt hinter uns. Im Mittelpunkt standen wichtige Fragen des Schutzes, der Demokratie, der guten Arbeit und der Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Besonders deutlich wurde: Politik muss dort handeln, wo neue technische Entwicklungen, gesellschaftliche Veränderungen und konkrete Sorgen der Menschen zusammenkommen.

Deepfakes konsequent unter Strafe stellen

Ein Thema hat in den vergangenen Wochen besonders an Aufmerksamkeit gewonnen: sogenannte Deepfakes. Gemeint sind mithilfe künstlicher Intelligenz manipulierte Bilder, Videos oder Audioaufnahmen, häufig mit sexualisiertem Inhalt. Der aktuelle Vorfall in der CDU-Landtagsfraktion hat gezeigt, wie groß der Handlungsbedarf ist.

 

Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion ist klar: Die bisherige rechtliche Einordnung reicht nicht aus. Wer intime, entwürdigende oder ehrverletzende Darstellungen künstlich erzeugt oder verbreitet, greift massiv in Persönlichkeitsrechte ein. Das darf nicht bloß als Randfrage des Urheberrechts behandelt werden.

 

Unsere Justizministerin Kathrin Wahlmann hat sich bereits im vergangenen Jahr auf Bundesebene für eine klare Strafbarkeit eingesetzt. Umso wichtiger ist, dass Bundesjustizministerin Stefanie Hubig den niedersächsischen Vorstoß nun aufgegriffen hat. Unser Ziel bleibt: bildbasierte sexualisierte Gewalt wirksam bekämpfen und Betroffene besser schützen.

 

 

Gute Arbeit bleibt sozialdemokratischer Kernauftrag

In unserer Aktuellen Stunde haben wir über gute Arbeit zum Tag der Arbeit gesprochen. Gerade rund um den 1. Mai gilt: Starke Mitbestimmung, Tarifbindung und sichere Beschäftigung sind keine Selbstverständlichkeiten. Sie müssen politisch verteidigt und weiterentwickelt werden.

 

Für uns steht fest: Wer jeden Tag arbeitet, verdient Respekt, verlässliche Arbeitsbedingungen und faire Löhne. Niedersachsen steht an der Seite der Beschäftigten.

 

 

Juristische Ausbildung modernisieren

Abschließend beraten haben wir die Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen.

 

Die juristische Ausbildung in Niedersachsen hat sich über viele Jahre bewährt. Trotzdem müssen Studium, Vorbereitungsdienst und Prüfungen regelmäßig überprüft und an neue Anforderungen angepasst werden. Ziel ist eine moderne, faire und leistungsfähige Ausbildung, die auch künftig qualifizierten Nachwuchs für Justiz, Verwaltung, Anwaltschaft und weitere juristische Berufe sichert.

 

Gute juristische Ausbildung ist nicht nur eine Frage des Arbeitsmarktes. Sie ist auch ein Beitrag zu einem funktionierenden Rechtsstaat.

 

 

Kommunalwahlrecht stärken

Ebenfalls abschließend beraten haben wir Änderungen am Niedersächsischen Kommunalwahlgesetz, an der Kommunalwahlordnung und am Kommunalverfassungsgesetz.

 

Besonders wichtig ist uns: Wer als Hauptverwaltungsbeamtin oder Hauptverwaltungsbeamter Verantwortung übernehmen will, muss fest auf dem Boden des Grundgesetzes und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.

 

Zugleich senken wir das passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre. Junge Menschen dürfen in Niedersachsen bereits ab 16 wählen. Künftig sollen sie auch selbst kandidieren und Verantwortung in kommunalen Gremien übernehmen können. Das ist ein starkes Zeichen für Beteiligung, Vertrauen und kommunale Demokratie.

 

Außerdem stärken wir die Stellung der Gleichstellungsbeauftragten. Ihre Abwahl soll künftig nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit möglich sein. Das schafft mehr Unabhängigkeit und Verlässlichkeit.

 

 

Mobilität auf den Ostfriesischen Inseln verbessern

Mit einem weiteren Antrag stärken wir die Mobilitätsinfrastruktur im Tourismus. Die Ostfriesischen Inseln gehören zu den wichtigsten touristischen Zielen Niedersachsens. Für die Menschen vor Ort ist der Tourismus oft der zentrale Wirtschaftsfaktor.

 

Deshalb müssen Erreichbarkeit, Infrastruktur und Mobilität vor Ort weiterentwickelt werden. Nachhaltige An- und Abreise, gute Verbindungen und verlässliche Angebote sind entscheidend, damit die Inseln auch künftig attraktiv und wettbewerbsfähig bleiben.

 

 

Fachkräfte gewinnen und Integration erleichtern

Niedersachsen braucht Fachkräfte. Deshalb setzen wir auf regionale Netzwerke, Welcome Center und eine echte Willkommenskultur.

 

Die regionalen Fachkräftebündnisse bringen Arbeitsmarktakteure zusammen, bündeln Angebote und unterstützen passgenaue Lösungen vor Ort. Die Welcome Center helfen Unternehmen und internationalen Fachkräften bei Fragen der Einwanderung, Integration und beruflichen Orientierung.

 

Damit machen wir deutlich: Fachkräfteeinwanderung gelingt nicht von allein. Sie braucht klare Strukturen, Beratung und Offenheit.

 

 

Verfassungsschutz rechtssicher weiterentwickeln

Auch der Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung war Thema im Plenum. Wir wollen eine moderne, rechtssichere und transparente Grundlage für die Arbeit des Verfassungsschutzes.

 

Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung vor allem die Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehören. Diese Leitplanken müssen auch im Verfassungsschutzrecht klar, nachvollziehbar und bundesweit kohärent abgebildet werden.

 

Demokratie muss wehrhaft sein. Aber sie muss es auf der Grundlage klarer rechtsstaatlicher Maßstäbe sein.

 

 

Psychosoziale Versorgung bei Essstörungen verbessern

Ein weiteres wichtiges Thema war die Versorgung von Mädchen und jungen Frauen mit Essstörungen. Essstörungen entstehen durch ein Zusammenspiel biologischer, sozialer, familiärer und psychischer Faktoren. Häufig beginnen sie bereits im Jugend- oder jungen Erwachsenenalter.

 

Gerade deshalb braucht es frühzeitige Hilfe, bessere Beratung und eine verlässliche psychosoziale Versorgung. Junge Menschen dürfen mit solchen Belastungen nicht allein gelassen werden.

 

 

Biodiversität und Biotopverbund stärken

Niedersachsen will den Biotopverbund ausbauen und dem Verlust biologischer Vielfalt entschlossen begegnen. Naturnahe Wälder, Moore, Auen und andere wertvolle Lebensräume müssen besser miteinander vernetzt werden.

 

Artenvielfalt braucht nicht nur einzelne Schutzgebiete, sondern ein funktionierendes Netz von Lebensräumen. Das ist wichtig für Natur, Klimaresilienz und die Lebensqualität in unserem Land.

 

 

Sprachförderung sichern

Sprache ist der Schlüssel zu Integration, Ausbildung und Arbeit. Ohne ausreichende Sprachkenntnisse wird gesellschaftliche Teilhabe deutlich erschwert.

 

Deshalb setzen wir uns dafür ein, Sprachförderung verlässlich zu sichern. Wer Deutsch lernen will, muss auch die Möglichkeit dazu bekommen. Das hilft den Menschen selbst, den Unternehmen, den Kommunen und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.

 

 

Robotik in der Landwirtschaft ermöglichen

Auch die Landwirtschaft verändert sich. Der Einsatz von Robotik kann Betriebe entlasten, Arbeitsabläufe verbessern und Ressourcen schonen. Autonome Systeme können etwa bei wiederkehrenden Arbeiten helfen und so Zeit, Kraftstoff und Betriebsmittel sparen.

 

Unser Ziel ist, Innovation in der Landwirtschaft praktikabel zu ermöglichen und dabei die Betriebe in Niedersachsen mitzunehmen.

 

 

Spielhallengesetz anpassen

Zur ersten Beratung haben SPD und Grüne eine Änderung des Niedersächsischen Spielhallengesetzes eingebracht. Die Sperrzeit soll künftig von 3 Uhr bis 9 Uhr gelten. Der Umfang der täglichen Schließzeit bleibt unverändert.

 

Damit wird keine Ausweitung der Betriebszeiten geschaffen. Zugleich werden ordnungsrechtliche Vorgaben praxistauglicher ausgestaltet, ohne den Spieler- und Jugendschutz aus dem Blick zu verlieren.

 

 

Lehrkräfteausbildung zukunftsfest machen

Ein weiterer Antrag betrifft die Lehrkräfteausbildung. Schule verändert sich, und Ausbildung muss darauf reagieren. Besonders die inklusive Schule stellt neue Anforderungen an den Vorbereitungsdienst und die schulpraktische Ausbildung.

 

Wir wollen Ausbildungsgänge besser verzahnen, Durchlässigkeit stärken und angehende Lehrkräfte noch gezielter auf die Praxis vorbereiten.

 

 

Verbraucherschutz im Luftverkehr stärken

Viele Flugreisende kennen das Problem: Zusatzgebühren für Handgepäck machen Preise unübersichtlich und erschweren faire Vergleiche.

 

Deshalb setzen wir uns für klare Regeln bei der Handgepäckmitnahme ein. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen vor der Buchung erkennen können, was ein Flug tatsächlich kostet.

 

 

Digitale Verwaltung modernisieren

Eine leistungsfähige Verwaltung braucht moderne digitale Strukturen. Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen erwarten zu Recht einfache, verlässliche und digitale Angebote.

 

Dabei geht es nicht nur darum, alte Verfahren ins Digitale zu übertragen. Wir brauchen eine strategische Weiterentwicklung der IT-Architektur, mehr digitale Souveränität, offene Standards und weniger Abhängigkeit von einzelnen großen Anbietern. Open Source kann dabei ein wichtiger Baustein sein.

 

 

Veranstaltungswirtschaft stärken

Kultur, Veranstaltungen, Clubs, Festivals, Messen und Kongresse sind ein wichtiger Teil unseres gesellschaftlichen Lebens. Sie schaffen Begegnung, Austausch, Arbeit und wirtschaftliche Wertschöpfung.

 

Deshalb wollen wir die Veranstaltungswirtschaft in Niedersachsen stärken. Es braucht Planungssicherheit, Dialog und praxisnahe Regeln. Kultur ist kein Luxus. Sie gehört zu einem offenen, demokratischen und lebendigen Land.

 

 

Blick nach vorn

Diese Plenarwoche hat gezeigt, wie breit die politische Arbeit im Landtag ist: vom Kinderschutz im digitalen Raum über gute Arbeit, Kommunalwahlrecht und Fachkräftegewinnung bis hin zu Biodiversität, Verwaltung und Kultur.

 

Für uns als SPD bleibt der Maßstab klar: Wir wollen Niedersachsen sozial gerecht, demokratisch stark und zukunftsfähig gestalten.

 

Herzliche Grüße

 

Brian Baatzsch