Plenarbrief Januar 2026

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

das Jahr 2026 beginnt für uns mit voller parlamentarischer Schlagzahl. Vor uns liegt ein entscheidendes Jahr, nicht zuletzt mit Blick auf die Kommunalwahlen im September. Es geht um gute Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt, um demokratische Standards und um konkrete Verbesserungen vor Ort.

 

Im Mittelpunkt der ersten Plenarsitzung stehen Reformen des Niedersächsischen Kommunalverfassungs- und Kommunalwahlrechts. Wir stellen klar, dass Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamte fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen müssen. Gleichzeitig öffnen wir die kommunale Demokratie weiter: Das passive Wahlrecht soll künftig bereits ab 16 Jahren gelten. Wer mitwählen darf, soll auch kandidieren können. Das ist ein konsequenter Schritt hin zu mehr Beteiligung junger Menschen. Zudem stärken wir die Gleichstellungsbeauftragten, indem ihre Abwahl künftig nur noch mit Zweidrittelmehrheit möglich ist.

 

Am 27. Januar gedenken wir der Befreiung von Auschwitz. Die Gedenkstunde mit Michel Friedman erinnert uns an unsere bleibende Verantwortung, die Erinnerung wachzuhalten und jeder Relativierung der Shoah entschieden entgegenzutreten.

 

Weitere personelle Entscheidungen betreffen die Wiederwahl von Wilhelm Mestwerdt als Präsident des Staatsgerichtshofs sowie die Besetzung der Gremien zur Wahl ehrenamtlicher Richterinnen und Richter am Finanzgericht.

 

In der Aktuellen Stunde befassen wir uns mit der Cybersicherheit. Mit dem Projekt Aegis investiert das Land rund 30 Millionen Euro in den Schutz der digitalen Infrastruktur. Das ist ein notwendiger Schritt angesichts wachsender Bedrohungen.

 

Mehrere Gesetze werden abschließend beraten: die Anpassung des ELER-Förderrechts, um EU-Mittel effizient zu nutzen, sowie die Novelle des Gesundheitsfachberufegesetzes mit einer Ombudsstelle, die Ausbildungsabbrüche verhindern soll. Praxisnah, schlank, wirksam.

 

Interfraktionell bringen wir ein parlamentarisches Kontrollgremium für den Verfassungsschutz auf den Weg, eine Resolution zur Solidarität mit den Menschen im Iran und einen Entschließungsantrag zur besseren Versorgung von Menschen mit ME/CFS, Long- und Post-COVID. Hier geht es um Anerkennung, um medizinische Strukturen und um konkrete Hilfe für Betroffene.

 

Gemeinsam mit den Grünen ändern wir zudem das Hochschulgesetz. Hochschulen sollen konsequenter gegen Antisemitismus und schwere Störungen des Hochschulbetriebs vorgehen können, rechtsstaatlich abgesichert und mit klaren Verfahren.

 

Weitere Schwerpunkte der Koalition liegen auf der Stärkung von Start-ups, auf der Resilienz des Landes angesichts hybrider Bedrohungen sowie auf neuen Initiativen zur sozialen Beratung und zur nachhaltigen Mobilität im Tourismus.

 

Kurz gesagt: Wir setzen auf eine starke Demokratie, handlungsfähige Kommunen, Sicherheit im digitalen und analogen Raum und auf sozialen Zusammenhalt. Die Arbeit hat wieder volle Fahrt aufgenommen.

 

Mit herzlichen Grüßen

Euer Brian Baatzsch