Plenarbericht Oktober 2025

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

kurz vor den Herbstferien tagt der Landtag noch einmal mit einer vollen Agenda. Viele Themen, die Niedersachsen bewegen, werden jetzt entschieden oder auf den Weg gebracht. Hier ein Überblick, worum es in dieser Plenarwoche geht – und was das für unser Land bedeutet.

 

• Zukunft der Automobilindustrie sichern

Ministerpräsident Olaf Lies hat zu Beginn des Plenums eine Regierungserklärung gehalten: „Zukunftspakt Mobilität 2035“. Ziel ist, die Automobilindustrie in Niedersachsen zu stärken und gut durch den Wandel zu führen – mit sicheren Arbeitsplätzen, moderner Produktion und einer starken Industriepolitik.

Für uns als SPD ist klar: Klimaschutz und gute Arbeit gehören zusammen. Es darf kein Gegeneinander geben zwischen Wirtschaft und Umwelt.

 

• Klare Kante gegen Gewalt an Frauen

In Niedersachsen werden jedes Jahr zehntausende Fälle häuslicher Gewalt registriert. Das ist erschütternd – und in keiner Weise hinnehmbar. Wir wollen, dass Frauen besser geschützt werden und Täter konsequent zur Verantwortung gezogen werden. Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass Prävention, Beratung und Schutzräume weiter ausgebaut werden.

 

• Forschung und Sicherheit

In unserer Fragestunde ging es um die Frage, welche Rolle Niedersachsen in der Sicherheitsforschung spielt. Weltweit verändern Kriege und Krisen auch die Forschungslandschaft. Wichtig ist, dass unser Land wissenschaftlich stark bleibt – aber immer mit klaren ethischen Grenzen.

 

• Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Reform des kommunalen Finanzausgleichs. Damit soll sichergestellt werden, dass Städte, Gemeinden und Landkreise ausreichend unterstützt werden – gerade in Zeiten, in denen viele Kommunen finanziell unter Druck stehen.

 

• Schloss Marienburg: Erhalten, gestalten, erleben

Mit dem Masterplan Marienburg 2030 sichern wir eines der bekanntesten Wahrzeichen Niedersachsens – und machen es fit für die Zukunft. Die denkmalgerechte Sanierung schafft einen Bildungs- und Kulturort, der Geschichte lebendig macht und die regionale Wirtschaft stärkt.

 

• Lehrkräfteausbildung modernisieren

Gute Bildung beginnt mit gut ausgebildeten Lehrkräften. Wir wollen die Ausbildung moderner, praktischer und vernetzter gestalten – damit Lehrkräfte auf die Herausforderungen von Inklusion, Ganztag und Digitalisierung gut vorbereitet sind.

 

• Bürokratieabbau und Handwerk stärken

Viele Betriebe ächzen unter Bürokratie. Mit einem neuen Antrag starten wir ein Programm, das Verwaltungsabläufe vereinfacht, Genehmigungen beschleunigt und kleine Unternehmen entlastet – damit Handwerksbetriebe sich wieder auf das konzentrieren können, was sie am besten können: arbeiten.

 

• Hochwasserschutz verbessern

Die schweren Fluten im Winter 2023 haben gezeigt, wie verletzlich Niedersachsen ist. Wir wollen daraus lernen – mit besserem Schutz, klaren Zuständigkeiten und einer besseren Ausstattung für Einsatzkräfte.

 

• Künstliche Intelligenz in Wissenschaft und Bildung

Wir bringen außerdem neue Initiativen auf den Weg, um Forschung und Lehre auf die Chancen und Risiken von KI vorzubereiten. Niedersachsen soll hier Vorreiter sein – mit Transparenz, Verantwortung und wissenschaftlicher Exzellenz.

 

• Jugendhilfe stärken

Ambulante sozialpädagogische Angebote für junge Straftäter helfen, Leben wieder in die richtige Bahn zu lenken. Damit diese Arbeit weitergeht, wollen wir die Förderung sichern und die Träger besser unterstützen.

 

 

Allen, die in die Ferien fahren, wünsche ich eine gute und erholsame Zeit.

Allen anderen: einen ruhigen Start in den Herbst.

 

Herzliche Grüße

Ihr

Brian Baatzsch, MdL