Plenarbericht Mai 2026
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
vor gut einem Jahr wurde Olaf Lies nach Stephan Weil zum Ministerpräsidenten Niedersachsens gewählt. Im aktuellen Plenarabschnitt wird er dazu eine Regierungserklärung abgeben. Es geht um eine Bilanz des ersten Jahres, aber vor allem auch um den weiteren Weg unseres Landes.
Niedersachsen steht trotz schwieriger Rahmenbedingungen gut da. Geopolitische Unsicherheit, wirtschaftlicher Druck und zahlreiche Krisen fordern auch unser Land. Umso wichtiger ist, dass Niedersachsen Kurs hält. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten steigt. Das zeigt: Gute Politik macht einen Unterschied.
Olaf Lies und zuvor Stephan Weil stehen für einen Regierungsstil, der Niedersachsen guttut. Weniger Streit, mehr Arbeit an den konkreten Problemen. Krisen bewältigen, ohne die langfristige Strategie aus den Augen zu verlieren. Genau das ist verlässliches Regieren.
Dazu gehört auch eine klare Investitionspolitik. Mit dem Haushalt 2026 haben wir ein Investitionspaket von 14,5 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Ein großer Teil davon wirkt direkt in den Kommunen. Hinzu kommen 1,8 Milliarden Euro im Zukunftsprogramm Infrastruktur für Straßen, Brücken, Busse und Bahnen. Für die flächendeckende Einführung von Tablets an Schulen stehen mit dem Haushalt 2026 und den Folgehaushalten 800 Millionen Euro bereit.
Auch beim Ausbau der Erneuerbaren kommt Niedersachsen voran. Bei der Windenergie wurden mit Stand 2025 rund 1.110 Megawatt durch 203 Anlagen erreicht. Gleichzeitig sind wir bei Genehmigungen etwa acht Monate schneller als der Bundesdurchschnitt. Das ist praktischer Klimaschutz und zugleich Standortpolitik.
In einer Aktuellen Stunde beraten wir außerdem über das Thema „Gegen Extremismus und für Demokratie: Prävention statt Spaltung“. Gerade jetzt braucht es klare Haltung gegen Extremismus, aber auch wirksame Prävention, politische Bildung und Demokratieförderung. Eine starke Demokratie verteidigt sich nicht nur im Ernstfall, sie stärkt ihre Grundlagen jeden Tag.
Abschließend beraten wir mehrere Gesetzentwürfe. Dazu gehört die Änderung disziplinarrechtlicher und beamtenrechtlicher Vorschriften. Ziel ist, Verfassungsfeindinnen und Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen zu können. Wer unseren Staat und seine Verfassung ablehnt, kann nicht dauerhaft im Dienst dieses Staates stehen. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit und Integrität des öffentlichen Dienstes.
Außerdem beraten wir die Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Achten Sozialgesetzbuch und zur Kinder- und Jugendkommission. Damit werden bundesgesetzliche Änderungen durch das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz auch in Niedersachsen nachvollzogen. Kinder, Jugendliche und Familien sollen in den Strukturen der Jugendhilfe besser abgebildet werden.
Ein weiterer Gesetzentwurf betrifft die Anpassung der Besoldung und Versorgungsbezüge im Jahr 2026. Die Tarifeinigung für die Beschäftigten der Länder wird damit in einem ersten Schritt systemgerecht auf die Beamtinnen und Beamten übertragen. Konkret geht es um eine Erhöhung um 2,8 Prozent, mindestens aber 100 Euro, zum 1. April 2026.
Auch mehrere Anträge unserer Koalition aus SPD und Grünen werden abschließend beraten. Mit einem europäischen Austausch- und Partnerschaftsprogramm wollen wir Kommunen, Vereine und Partnerschaftsinitiativen unterstützen. Gerade nach dem Brexit dürfen gewachsene Beziehungen, auch nach Großbritannien, nicht einfach abbrechen.
Ein weiterer Antrag nimmt die Ausbreitung der Schilf-Glasflügelzikade in den Blick. Sie überträgt Krankheiten, die unter anderem Zuckerrüben, Kartoffeln, Möhren und Rote Bete bedrohen können. Für ein Agrarland wie Niedersachsen ist das ein ernstes Thema. Es geht um Ernten, regionale Wertschöpfung und die wirtschaftliche Stabilität landwirtschaftlicher Betriebe.
Auch unsere Wälder stehen im Mittelpunkt. Rund 1,2 Millionen Hektar Wald gibt es in Niedersachsen, davon ein großer Teil in privater Hand. Klimawandel, Stürme, Trockenheit und Schädlinge setzen den Wäldern massiv zu. Deshalb brauchen Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer verlässliche Beratung, Unterstützung und langfristige Strategien für klimaresiliente Mischwälder.
Darüber hinaus beraten wir die weitere Teilkommunalisierung des Staatsbades Nenndorf. Dabei geht es um die Übertragung von Grundstücken des Landes Niedersachsen sowie der Beteiligung an der Niedersächsisches Staatsbad Nenndorf Betriebsgesellschaft mbH auf die Stadt Bad Nenndorf.
Für die erste Beratung bringen wir als Koalition weitere Initiativen ein. Wir wollen barrierefreie Mobilität stärken und Bushaltestellen an Landesstraßen gezielt ausbauen. Öffentlicher Nahverkehr muss erreichbar, verlässlich und barrierefrei sein, in der Stadt genauso wie im ländlichen Raum.
Außerdem geht es um Ernährungssicherheit. Niedersachsen ist Agrar- und Ernährungsland Nummer 1. Gerade deshalb müssen wir resiliente Versorgung, faire Wertschöpfung und wirksamen Verbraucherschutz zusammendenken. Klimawandel, Preisschwankungen und Strukturwandel treffen unsere ländlichen Räume unmittelbar.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Bekämpfung von Steuerbetrug. Steuerhinterziehung und organisierter Steuerbetrug schaden dem Gemeinwesen und untergraben das Vertrauen in den Rechtsstaat. Niedersachsen geht hier mit moderner Datenanalyse voran, unter anderem mit dem Projekt TaDeA des Landesamtes für Steuern in Kooperation mit der Universität Oldenburg.
Und schließlich beraten wir über bessere Unterstützung beim Schwimmenlernen. Schwimmen zu können rettet Leben. Es geht um sicheren Umgang mit Wasser, um Schwimmunterricht, um wohnortnahe Bäderinfrastruktur und um die Unterstützung der vielen Ehrenamtlichen, die Kindern das Schwimmen beibringen.
Kurz gesagt: Dieser Plenarabschnitt zeigt, worauf es ankommt. Verlässliches Regieren, starke Kommunen, Investitionen in Infrastruktur und Bildung, Schutz unserer Demokratie, konkrete Unterstützung für Landwirtschaft, Wald, Mobilität und Familien. Niedersachsen bleibt auf Kurs.
Mit herzlichen Grüßen
Euer Brian Baatzsch