Drei Tage Brüssel: Politik dort verstehen, wo sie gemacht wird
Vom 28. bis zum 30. April 2025 war ich gemeinsam mit dem Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung des Niedersächsischen Landtages zu politischen Gesprächen in Brüssel. Drei intensive Tage, gefüllt mit spannenden Einblicken, wichtigen Debatten und dem direkten Austausch mit Expertinnen und Entscheidern auf europäischer Ebene.
Warum Brüssel?
Die Entscheidungen, die dort getroffen werden, betreffen uns alle. Ob es um die Zukunft der Automobilwirtschaft, faire Handelsabkommen, Fragen der Migration oder den europäischen Grünen Deal geht: Europa ist längst kein abstrakter Ort mehr. Es ist konkret, greifbar und wirkt bis in unsere Städte und Gemeinden hinein.
Tag 1: Grüner Deal, Geld und globale Partnerschaften
Gleich zu Beginn sprachen wir mit Jan Ceyssens aus dem Kabinett der EU-Kommissarin Jessica Roswall über die Umsetzung des europäischen Grünen Deals. Wo stehen wir beim Klimaschutz? Was bedeutet das für unsere Wirtschaft, für Arbeitsplätze, für die Regionen?
Im Anschluss diskutierten wir mit Christiane Canenbley von der Generaldirektion Haushalt über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU – also den finanziellen Rahmen, der Förderungen für Regionen wie Niedersachsen möglich macht.
Abgerundet wurde der Tag durch ein Gespräch mit Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Ausschusses für Internationalen Handel, mit dem wir über MERCOSUR, die Beziehungen zu den USA und die Bedeutung fairer Handelsregeln gesprochen haben.
Tag 2: Europas Industrie, Verbraucher und Politik der Zukunft
Am zweiten Tag stand die europäische Industriepolitik im Zentrum. Mit Mark Nicklas (Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie und KMU) ging es um die Frage: Wohin steuert die Automobilbranche in Europa? Welche Weichen müssen wir jetzt stellen, damit unsere Industrie auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt?
Ein weiterer Schwerpunkt: Die Prioritäten der neuen EU-Kommission 2025 – vorgestellt von Thorsten Schumacher aus dem niedersächsischen Europa-Ministerium.
Nachmittags tauschten wir uns mit Anna Cavazzini (Grüne), Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, zur europäischen Verbraucherschutzpolitik aus – und bekamen beim Besuch des Rats der Europäischen Union spannende Einblicke in die europäische Entscheidungsarchitektur.
Tag 3: Migration, Rückführung, Rechtsstaatlichkeit
Am letzten Tag diskutierten wir mit Michael Wimmer, Direktor im Generalsekretariat der Kommission, über das Arbeitsprogramm der neuen EU-Kommission. Danach folgte ein Gespräch mit Johannes Luchner, dem stellvertretenden Generaldirektor für Migration und Inneres. Dabei ging es um ein Thema, das auch in Niedersachsen spürbar ist: Wie funktioniert europäische Migrationspolitik? Welche Lösungen gibt es für faire Grenzverfahren, Rückführungen und Integration?