Wachstumsbooster: Der Kompromiss steht

Hannover/Berlin. Bereits Anfang Juni hat die Bundesregierung den von vielen Unternehmen erhofften Wachstumsbooster auf den Weg gebracht. In dieser Woche verabschiedet der Bundestag das Gesetz. Der Booster soll der Wirtschaft Wachstumsimpulse geben, bereitete den Kommunen aber zunächst Sorgen. Denn die geplanten steuerlichen Entlastungen hätten ohne Ausgleich zu erheblichen Einnahmeausfällen vor Ort geführt. Nun steht die Einigung zwischen Kommunen, den Ländern und dem Bund. 

Ein „historische Weichenstellung für ein zukunftsfestes Deutschland“ nennen die örtlichen SPD-Abgeordneten Matthias Miersch (MdB) und Brian Baatzsch (MdL) das Ergebnis.

Das Paket verdeutliche: „Wir investieren in den Fortschritt, statt an der Substanz zu sparen. Die Verhandlungen zwischen Kommunen, Ländern und dem Bund haben gezeigt, dass wir Deutschland gemeinsam nach vorne bringen“.

Der niedersächsische Ministerpräsident, Olaf Lies, hat als maßgeblicher Verhandler auf Landesebene mit Erfolg verhandelt. Durch die Verständigung wird ein neues Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität gefüllt, aus dem die Länder und Kommunen 100 Milliarden Euro pauschal erhalten. Zudem übernimmt der Bund die befürchteten Steuerausfälle bis 2029.

Miersch erklärt: „Wir haben als SPD im Bund hart dafür gekämpft, dass die kommunale Handlungsfähigkeit gewahrt bleibt. Ein starkes Signal ist es, dass der Bund nun die Einnahmeausfälle der Kommunen vollständig kompensiert. Das stärkt nicht nur das Vertrauen, sondern schafft auch in diesen schwierigen Zeiten Planungssicherheit“. 

„Das bedeutet: mehr Spielraum für Investitionen in Bildung, Betreuung, Mobilität und sozialen Zusammenhalt auf allen Ebenen in Deutschland. In unseren Kommunen wird dieses Paket nicht nur den Unternehmen nützen, sondern auch konkret den Menschen vor Ort.“, so Baatzsch weiter.

Denn eine wichtige Rolle spielen bei dem geschnürten Paket neben der Wirtschaft die Modernisierung in allen Lebensbereichen der Menschen. Niedersachsen alleine erhalte dafür Milliarden aus dem Transformationsfonds und gezielte Bildungsprogramme. Auch der Breitbandausbau und die Digitalisierung der Verwaltung würden mit zusätzlichen Mitteln des Bundes verstärkt vorangetrieben.

Die Abgeordneten machen deutlich: Dieses Investitionspaket ist kein kurzfristiges Konjunkturprogramm, sondern ein Einstieg in eine Investitionsdekade, die auf Nachhaltigkeit, Klimaschutz und sozialen Ausgleich setzt.