Meine Bezüge als Abgeordneter des niedersächsischen Landtags

Die Grundentschädigung beträgt ab 1. Juli 2022 7.485,48 € im Monat. Diesen Betrag habe ich vollständig zu versteuern. Abgeordnete erhalten kein 13. Monatsgehalt oder andere Sonderzahlungen.

Mehr Informationen dazu finden Sie unter https://www.landtag-niedersachsen.de/abgeordnete-und-fraktionen/abgeordnete/rechte-und-pflichten/diaeten/

Davon spende ich als Sonderbeitrag monatlich 400€ an den SPD-Landesverband Niedersachsen, 50 € an meinen SPD-Ortsverein und 100€ an den SPD-Unterbezirk Region Hannover. Als Landtagsabgeordneter beläuft sich mein monatlicher Mitgliedsbeitrag bei der SPD auf 220€.

Folgende Amtsausstattung erhält jeder Landtagsabgeordneter zusätzlich:

- Einem Landtagsabgeordneten stehen in Niedersachsen aktuell 50 Wochenstunden auf Basis der Entgeltgruppe 9a des Tarifvertrags der Länder (TV-L) für die Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Verfügung. Werden höher qualifizierte Bürokräfte in höheren Entgeltgruppen eingestellt, verringert sich die Anzahl der zur Verfügung stehenden Wochenstunden entsprechend. Das Personalbudget wird von der Landtagsverwaltung verwaltet und nicht an den Abgeordneten ausgezahlt. Nicht verbrauchte Personalmittel verfallen am Monatsende.

– Netzkarte Deutsche Bahn (1. Klasse) für Niedersachsen und Fahrten von Niedersachsen nach Berlin, Bremen und Hamburg

– Bei Auto-Nutzung für Landtagstermine außerhalb meines Wahlkreises die Entschädigung 0,30 Euro je Kilometer.

– Das Tagegeld des Niedersächsischen Landtags für Präsenzsitzungstage beträgt 15 Euro, bei mehrtägigen Dienstreisen außerhalb Hannovers 23 Euro. Bei Teilnahme an Sitzungen per Videokonferenz werden keine Sitzungsgelder oder Fahrtkosten gezahlt.

Hinzu kommt noch die Steuerfreie Aufwandspauschale zur Ausübung der Abgeordnetentätigkeit. Sie beträgt seit dem 1. Juli 2022 1.526,01 € im Monat. Diese Pauschale werde ich für Mietkosten, Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit und die Ausstattung von Hard- und Software in meinen Büroräumen einsetzen. Eine genaue Auflistung der Ausgaben aus meiner Aufwandspauschale stelle Ich jeweils am Ende des Jahres zur Verfügung.

Entschädigung in meiner Funktion als Mitglied der Regionsversammlung

Für meine ehrenamtliche Tätigkeit als Mitglied der Regionsversammlung erhalte ich eine monatliche Aufwandsentschädigung, die sich auch einen Pauschalbetrag von 400 € und einem Sitzungsgeld von 50 € pro entschädigungsfähiger Sitzung zusammensetzt. Die Entschädigungskommission des niedersächsischen Innenministeriums geht davon aus, dass Mitglieder der Regionsversammlung durchschnittlich etwa drei Sitzungen im Monat haben, daher ergibt sich ein Betrag von etwa 550 €, den ich als Entschädigung für meine ehrenamtliche Tätigkeit erhalte. Von dieser Entschädigung spende ich monatlich 165 € an meine Partei. Folgenden Gremien gehöre ich an:

• Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Regionsfraktion
• Mitglied im Ausschuss für Feuerschutz, Rettungswesen und Ordnungsangelegenheiten
• Mitglied im Jugendhilfeausschuss
• Mitglied im Verkehrsausschuss
• Stellvertretendes Mitglied im Regionsausschuss
• Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz

Entschädigung in meiner Funktion als Mitglied des Rates der Stadt Springe

Für meine ehrenamtliche Tätigkeit als Mitglied des Rates der Stadt Springe erhalte ich eine monatliche Aufwandsentschädigung, die sich aus einem Pauschalbetrag von 130 € und einem Sitzungsgeld von 20 € pro entschädigungsfähiger Sitzung zusammensetzt. Die Entschädigungskommission des niedersächsischen Innenministeriums geht davon aus, dass Mitglieder des Stadtrats durchschnittlich etwa drei entschädigungsfähige Sitzungen im Monat haben, daher ergibt sich ein Betrag von etwa 190 €, den ich als Entschädigung für meine ehrenamtliche Tätigkeit erhalte. Von dieser Entschädigung spende ich monatlich 57 € an meine Partei. Folgenden Ausschüssen und Arbeitskreisen gehöre ich an:

• Beigeordneter im Verwaltungsausschuss
• Vorsitzender im Ausschuss für Finanzen, Personal, EDV und Wirtschaftsförderung
• AG Personalentwicklung und Personalfindung
• AG Haushaltssicherung

Ortsrat Lüdersen

Auf mein Mandat im Ortsrat Lüdersen habe ich verzichtet, um anderen Personen die Möglichkeit zu geben, sich politisch zu engagieren. Ich nehme aber weiterhin an den Sitzungen des Ortsrats beratend teil und bringe mich ein. Dafür erhalte ich keine Entschädigung.

Weitere Ämter

Ich vertrete die Stadt Springe in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Springe Holding GmbH. Hier habe ich mit einem imperativen Mandat die Stimmführung für den Rat der Stadt Springe inne. Dafür erhalte ich keine Entschädigung. Informationen über die Stadtwerke sind unter folgenden Link abrufbar: Stadtwerke Springe

Darüber hinaus vertrete ich die Stadt Springe noch als Abgeordneter in der zweiten Curie der Calenberg-Grubenhageschen Landschaft. Dafür erhalte ich keine Entschädigung. Zur Landschaft

Zu guter letzt bin ich Vorsitzender der SPD-Stadt Springe. Dafür erhalte ich keine Entschädigung. Über die Arbeit meiner Parteigliederung können Sie sich unter folgenden Link informieren: Zur SPD-Stadt Springe