Politische Arbeit beruht auf Vertrauen, darum ist es auch mir als Politiker wichtig, meine politischen Einkünfte transparent darzustellen. Bei Nachfragen zu den veröffentlichten Zahlen können Sie mich gerne unter info@brian-baatzsch.de kontaktieren.

Meine Bezüge als Abgeordneter des niedersächsischen Landtags

Die Grundentschädigung beträgt ab 1. Juli 2023 7.635,19 € im Monat. Diesen Betrag habe ich vollständig zu versteuern. Abgeordnete erhalten kein 13. Monatsgehalt oder andere Sonderzahlungen.

Davon spende ich als Sonderbeitrag monatlich 400€ an den SPD-Landesverband Niedersachsen, von 100 am meinen SPD-Unterbezirk Region Hannover und von 50 € an meinen SPD-Ortsverein.

Als Landtagsabgeordneter beläuft sich mein monatlicher Mitgliedsbeitrag bei der SPD auf 220€.

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Meine Amtsausstattung als Landtagsabgeordneter

Landtagsabgeordneten stehen in Niedersachsen aktuell 60 Wochenstunden auf Basis der Entgeltgruppe 9a des Tarifvertrags der Länder (TV-L) für die Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Verfügung. Werden höher qualifizierte Bürokräfte in höheren Entgeltgruppen eingestellt, verringert sich die Anzahl der zur Verfügung stehenden Wochenstunden entsprechend. Das Personalbudget wird von der Landtagsverwaltung verwaltet und nicht an den Abgeordneten ausgezahlt. Nicht verbrauchte Personalmittel verfallen am Monatsende.

Landtagsabgeordnete erhalten eine Netzkarte Deutsche Bahn (1. Klasse) für Niedersachsen und Fahrten von Niedersachsen nach Berlin, Bremen und Hamburg. Bei Auto-Nutzung für Landtagstermine außerhalb meines Wahlkreises ist die Entschädigung 0,30 Euro je Kilometer.

Das Tagegeld des Niedersächsischen Landtags für Präsenzsitzungstage beträgt 15 Euro, bei mehrtägigen Dienstreisen außerhalb Hannovers 23 Euro. Bei Teilnahme an Sitzungen per Videokonferenz werden keine Sitzungsgelder oder Fahrtkosten gezahlt.

Hinzu kommt noch die Steuerfreie Aufwandspauschale zur Ausübung der Abgeordnetentätigkeit. Sie beträgt seit dem 1. Juli 2023 1.635,88 € im Monat. Diese Pauschale werde ich für Mietkosten, Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit und die Ausstattung von Hard- und Software in meinen Büroräumen einsetzen. Eine genaue Auflistung der Ausgaben aus meiner Aufwandspauschale stelle Ich jeweils am Ende des Jahres zur Verfügung und kann unter dem folgenden Link eingesehen werden.

Zum Verwendungsnachweiß

Entschädigung als Mitglied der Regionsversammlung

Für meine ehrenamtliche Tätigkeit als Mitglied der Regionsversammlung erhalte ich eine monatliche Aufwandsentschädigung, die sich auch einen Pauschalbetrag von 400 € und einem Sitzungsgeld von 50 € pro entschädigungsfähiger Sitzung zusammensetzt. Die Entschädigungskommission des niedersächsischen Innenministeriums geht davon aus, dass Mitglieder der Regionsversammlung durchschnittlich etwa drei Sitzungen im Monat haben, daher ergibt sich ein Betrag von etwa 550 €, den ich als Entschädigung für meine ehrenamtliche Tätigkeit erhalte. Von dieser Entschädigung spende ich monatlich 165 € an meine Partei. Folgenden Gremien gehöre ich an:

Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Regionsfraktion
Mitglied im Ausschuss für Feuerschutz, Rettungswesen und Ordnungsangelegenheiten
Mitglied im Ausschuss für Organisation, Personal, Finanzen und Digitalisierung
Mitglied im Jugendhilfeausschuss
Stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss
Stellvertretendes Mitglied im Regionsausschuss
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz

Zur Entschädigungssatzung der Region Hannover

Entschädigung als Ratsmitglied der Stadt Springe

Für meine ehrenamtliche Tätigkeit als Mitglied des Rates der Stadt Springe erhalte ich eine monatliche Aufwandsentschädigung, die sich aus einem Pauschalbetrag von 130 € und einem Sitzungsgeld von 20 € pro entschädigungsfähiger Sitzung zusammensetzt. Die Entschädigungskommission des niedersächsischen Innenministeriums geht davon aus, dass Mitglieder des Stadtrats durchschnittlich etwa drei entschädigungsfähige Sitzungen im Monat haben, daher ergibt sich ein Betrag von etwa 190 €, den ich als Entschädigung für meine ehrenamtliche Tätigkeit erhalte. Von dieser Entschädigung spende ich monatlich 57 € an meine Partei. Folgenden Ausschüssen und Arbeitskreisen gehöre ich an:

Beigeordneter im Verwaltungsausschuss
Vorsitzender im Ausschuss für Finanzen, Personal, EDV und Wirtschaftsförderung
AG Personalentwicklung und Personalfindung
AG Haushaltssicherung

Aufgrund meiner Funktion als Ratsmitglied gehöre ich beratend dem Ortsrat Lüdersen an. Dafür erhalte ich keine Entschädigung.

Zur Entschädigungssatzung der Stadt Springe

Weitere Ämter

Ich vertrete die Stadt Springe in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Springe Holding GmbH. Hier habe ich mit einem imperativen Mandat die Stimmführung für den Rat der Stadt Springe inne. Dafür erhalte ich keine Entschädigung. Informationen über die Stadtwerke sind unter folgenden Link abrufbar: Stadtwerke Springe

Darüber hinaus vertrete ich die Stadt Springe noch als Abgeordneter in der zweiten Curie der Calenberg-Grubenhageschen Landschaft. Dafür erhalte ich keine Entschädigung. Zur Landschaft

Zu guter letzt bin ich Vorsitzender der SPD-Stadt Springe. Dafür erhalte ich keine Entschädigung. Über die Arbeit meiner Parteigliederung können Sie sich unter folgenden Link informieren: Zur SPD-Stadt Springe

Ihr gläserner Abgeordneter

Weitere Ämter