Der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen beschäftigt sich in erste Linie mit allen Themen, die unsere niedersächsische Justiz betreffen: So werden wir uns im Ausschuss z.B. mit den anstehenden Bauvorhaben für das Gerichtszentrum in Oldenburg und dem Hochsicherheitsgebäude für die Staatschutzsenate in Celle beschäftigen.

Darüber hinaus haben wir uns als Koalition aus SPD und Grüne vorgenommen, uns mehr mit den Abläufen in den Gerichten in Niedersachsen zu beschäftigen. So wollen wir sicherstellen, dass die Justiz in Niedersachsen ein attraktiver Arbeitgeber bleibt, in dem wir das Personal besser ausstatten und darüber hinaus in den Gerichten und Staatsanwaltschaften die Zahl der Mitarbeitenden erhöhen.

In diesem Zusammenhang möchten wir auch ehrenamtliche Richterinnen und Richter stärken. Schöffen sind ein wichtiger Bestandteil für unseren Rechtsstaat, deshalb möchten wir eine bessere Vereinbarkeit mit dieser Tätigkeit kreieren. Außerdem steht fest, dass keine Verfassungfeindinnen und –Feinde mehr Zugang zum Amt des ehrenamtlichen Richters- oder-Richterin bekommen soll.

Ein weiteres Thema welches wir als Koalition vorantreiben wollen ist die Reform der juristischen Ausbildung. Wir möchten das Prüfungsverfahren digitalisieren und werden uns für ein E-Examen in der staatlichen Pflichtfachprüfung und der in der zweiten juristischen Staatsprüfung einsetzen.

Neben den Themen der Justiz, steht dem Ausschuss auch ein (Vor-)Prüfungsrecht von Gesetzesvorhaben der Landesregierung zu. Das bedeutet, dass der Ausschuss darüber entscheiden muss, ob das Gesetzesvorhaben gegen Bundes- oder Landrecht verstößt. Tritt dieser Fall ein, wird das Gesetzesvorhaben zurückgewiesen an das zuständige Ministerium.

Ein weiterer thematischer Bereich mit dem sich der Ausschuss beschäftigt, sind wie der Name des Ausschusses schon sagt, die Verfassungsfragen. Als eigenständiger Staat in der Bundesrepublik Deutschland hat auch Niedersachsen, wie alle anderen Bundesländer, eine eigene Verfassung, die Niedersächsische Verfassung (NV). Im Ausschuss beschäftigen wir uns deshalb mit allen Themen, die die niedersächsische Verfassung betreffen. Ein wichtiges Thema, dass wir im Bereich der Verfassung vorantreiben wollen, ist den unwissenschaftlichen und diskriminierenden Begriff der Rasse aus der Verfassung zu streichen.